Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1923

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes aus dem Jahr 1869

DatumTitelVerweis
29.01.1869Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Norddeutschen BundesN60
20.02.1869Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den zu diesem Bund nicht gehörigen Mitgliedern des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und Japan andererseitsA27
22.02.1869Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages des Norddeutschen BundesN6001
23.02.1869Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und SchwedenA20
15.03.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1867 genehmigte Ausgabe von verzinslichen SchatzanweisungenN62
18.03.1869Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869N61
20.03.1869Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. November 1867, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der KüstenverteidigungN65
07.04.1869Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffendN63
22.04.1869Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde einerseits und dem Kirchenstaate andererseitsA22
24.04.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Ober-Postdirektion in Minden, die Ueberweisung der Postverwaltungsgeschäfte für den Regierungsbezirk Minden und die Fürstenthümer Schaumburg-Lippe und Lippe an die Ober-Postdirektion in Münster und Uebertragung der Postverwaltungsgeschäfte für die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont an die Ober-Postdirektion in KasselN64
26.04.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die Versetzung der Festung Königstein, der Ortschaft Dom-Kietz bei Brandenburg und des Fleckens Wandsbeck in höhere ServisklassenQ565
12.05.1869Uebereinkunft zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der KunstA23
13.05.1869Handels- und Zollvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des Zollvereins einerseits und der Schweiz andererseitsA24
13.05.1869Uebereinkunft zwischen dem Norddeutschen Bunde und der Schweiz wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der KunstA25
16.05.1869Gesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-FreimarkenN86
24.05.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1867 genehmigte Ausgabe von verzinslichen Schatzanweisungen im Betrage von 4,248,900 ThalernN75
25.05.1869Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden, betreffend Einführung der gegenseitigen militairischen FreizügigkeitA26
26.05.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung der Instruktion zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. April 1869, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffendN68
31.05.1869Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen BundesN67
02.06.1869Gesetz, betreffend die Kautionen der BundesbeamtenN69
04.06.1869Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 10, Juni 1869, betreffend die WechselstempelsteuerQ577
05.06.1869Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als BundesgesetzeN87
05.06.1869Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins vom 8. Juli 1868 in der Hamburgischen Voigtei Moorwärder und in einem Theile der Preußischen Insel WilhelmsburgN76
05.06.1869Gesetz, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen BundesN66
09.06.1869Gesetz, betreffend eine anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesamtausgaben für das Jahr 1868N70
10.06.1869Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen BundeN71
12.06.1869Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für HandelssachenN72
13.06.1869Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870N74
13.06.1869Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870N73
21.06.1869Gesetz, betreffend die Gewährung der RechtshülfeN83
21.06.1869Gewerbeordnung für den Norddeutschen BundN78
21.06.1869Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder DienstlohnesN77
26.06.1869Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffendN79
29.06.1869Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870N81
29.06.1869Verordnung, betreffend die Kautionen der bei den Verwaltungen der Post, der Telegraphen und des Eichungswesens angestellten BeamtenN80
01.07.1869VereinszollgesetzN84
01.07.1869Gesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen Hamburgischen GebietstheilenN85
03.07.1869Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher BeziehungN82
06.07.1869ÜbereinkunftR8
16.07.1869Eichordnung für den Norddeutschen BundN90
28.08.1869Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins und den Vereinigten Staaten von MexikoA33
22.09.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Ober-Postdirektion in Bromberg und die Vereinigung des Geschäftskreises derselben mit demjenigen der Ober-Postdirektion in PosenN92
25.09.1869Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und ApothekerN91
25.09.1869Vorschriften über die Prüfung der AerzteN9100
25.09.1869Vorschriften über die Prüfung der ThierärzteN9102
25.09.1869Vorschriften über die Prüfung der ZahnärzteN9101
25.09.1869Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf Deutschen KauffahrteischiffenN93
25.09.1869Vorschriften über die Prüfung der ApothekerN9103
04.12.1869Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 5,500,000 ThalernN98
06.12.1869Bekanntmachung, betreffend die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen der Maaße, Gewichte und Waagen von der absoluten RichtigkeitN99
09.12.1869Bekanntmachung, betreffend die bei der Universität Gießen bestehende Veterinäranstalt und die mit der Polytechnischen Schule in Braunschweig verbundene pharmazeutische FachschuleN95
09.12.1869Bekanntmachung, betreffend die Entbindung von den im § 29 der Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund vorgeschriebenen ärztlichen PrüfungenN94
12.12.1869EichgebührentaxeN145
13.12.1869Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen BundeN96
13.12.1869Bekanntmachung, betreffend den Debit der Bundes-Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechsel-Stempelsteuer, sowie das Verfahren bei Erstattung verdorbener Stempelmarken und BlanketsN97