Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1880

DatumTitelVerweis
07.01.1880Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Post- und Telegraphenverwaltungsgeschäfte für Charlottenburg und Westend auf die Ober-Postdirektion in BerlinN581
07.01.1880Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf SeeN579
27.01.1880Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN580
29.01.1880Bestimmungen, betreffend die Nachweisung des Waarenverkehrs zur See über die Haupthäfen des deutschen ZollgebietsN10126
09.02.1880Verordnung, betreffend den Verkehr mit künstlichen MineralwässernN582
12.02.1880Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem orientalischen Freistaat UruguayA195
20.02.1880Uebereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich wegen Bewilligung des ArmenrechtsA176
23.02.1880Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung der obersten Reichsbehörde für die dem Ressort des General-Postmeisters zugewiesenen VerwaltungszweigeN583
25.02.1880Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten und beglaubigten UrkundenA173
01.03.1880Bekanntmachung, betreffend die Beglaubigung von Meßgeräthen, welche zur Ausführung der in dem Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, vorgeschriebenen Prüfung von Holzgeist und Essig erforderlich sindN10127
24.03.1880Bekanntmachung, betreffend den Umtausch und die Einlösung der vor dem 1. Juli 1879 ausgegebenen Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der WechselstempelsteuerQ735
24.03.1880Uebereinkommen zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen Wechseln u. s. w. mittels PostauftragsA10009
25.03.1880Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des TabacksN10128
25.03.1880Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen ReichsN595
26.03.1880Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1880/81N584
26.03.1880Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des ReichsheeresN585
31.03.1880Zusatz-Konvention zu dem deutsch-chinesischen Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvertrage vom 2. September 1861, nebst erläuternden SpezialbestimmungenA184
31.03.1880Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875, betreffend die Pensionen und Kautionen der ReichsbankbeamtenQ678
08.04.1880Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des ReichsgerichtsN10130
10.04.1880Bekanntmachung, betreffend den Mittelwerth der italienischen Lira Papier bei Berechnung der Wechselstempel-AbgabeN10129
11.04.1880Uebereinkunft zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn wegen weiterer provisorischer Regelung der HandelsbeziehungenA170
18.04.1880Geschäftsordnung für die DisziplinarbehördenN10131
22.04.1880Uebereinkunft zwischen Deutschland und Belgien wegen weiterer provisorischer Regelung der HandelsbeziehungenA171
23.04.1880Anweisung, betreffend den zum Zwecke der Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten zu leistenden BeistandN10991
23.04.1880Anweisung, betreffend den zum Zwecke der Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten zu leistenden BeistandN10132
26.04.1880Bundesrathsbeschluß, betreffend Nacherhebung zu wenig und Rückerstattung zu viel entrichteter statistischer GebührQ78
01.05.1880Uebereinkunft zwischen Deutschland und der Schweiz wegen weiterer provisorischer Regelung der HandelsbeziehungenA172
06.05.1880Gesetz, betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874N586
13.05.1880Bestimmungen, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten, welche aus ausländischem Getreide hergestellt sindN10134
13.05.1880Regulativ für Privattransitläger von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.) ohne Mitverschluß der ZollbehördeN10133
20.05.1880Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär- und MarineverwaltungN588
24.05.1880Bestimmungen, betreffend die Zollbegünstigungen der ReisstärkefabrikationN10140
24.05.1880Gesetz, betreffend den WucherN587
24.05.1880Regulativ für Privattransitlager von Bau- und Nutzholz ohne Mitverschluß der ZollbehördeN10139
24.05.1880Bestimmungen, betreffend Erleichterungen in den Abfertigungsformen für in Flößen eingehendes Bau- und Nutzholz (§ 7 Ziffer 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juli v. J., betreffend den Zolltarif)N10138
26.05.1880Verzeichniß derjenigen Massengüter, auf welche die Bestimmung in § 11 Ziffer 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1879, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs, Anwendung findetN10135
29.05.1880Regulativ, betreffend die Niederlagen für unversteuerten inländischen TabackN10137
29.05.1880Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des TabacksN10136
30.05.1880Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80 N590
31.05.1880Gesetz, betreffend die authentische Erklärung und die Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der SozialdemokratieN589
06.06.1880Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifs des deutschen ZollgebietsQ737
07.06.1880Anleitung zur Aufstellung der Uebersichten über die Besteuerung des TabacksN10141
07.06.1880Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und der HerzegowinaN591
13.06.1880Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ9
16.06.1880Regulativ, betreffend die Kreditirung der TabackgewichtsteuerN10142
20.06.1880Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Bestimmungen im Abschnitt IIb der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ39
23.06.1880Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von ViehseuchenN593
25.06.1880Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch und Würsten aus AmerikaN592
26.06.1880Bestimmungen, betreffend die Aufstellung von Nachweisungen der Straffälle in Bezug auf die Zölle und Steuern des Deutschen ReichsN10143
29.06.1880Verordnung, betreffend die Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der MarineN594
03.07.1880Konvention über die Ausübung des Schutzrechts in MarokkoA177
15.07.1880Gesetz, betreffend die Abänderung des § 32 der GewerbeordnungQ564
28.07.1880Verordnung, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen ReichsN596
13.08.1880Telegraphenordnung für das Deutsche ReichN10144
31.08.1880Ergänzungen und Aenderungen der Wehrordnung vom 28. September 1875Q46
06.09.1880Elfter Nachtrag zur Aichordnung vom 16. Juli 1869N10145
29.09.1880Verordnung, betreffend die Einberufung des BundesrathsN597
08.10.1880Uebereinkommen zwischen Deutschland und Belgien betreffend die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen Wechseln u. s. w. mittelst PostauftragsA10010
13.10.1880Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer AnleiheN598
23.10.1880Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der General-Direktion der niederländischen Staatsbahnen in Utrecht, betreffend den gegenseitigen Austausch von Packeten mit und ohne Werthangabe aus und nach Großbritannien und Irland auf dem Wege über VlissingenA10011
03.11.1880Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen ohne Werthangabe, abgeschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Egypten, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Irland, Britisch Indien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Niederland, Persien, Portugal, Rumänien, Serbien, Schweden und Norwegen, der Schweiz und der TürkeiA175
04.11.1880Uebereinkommen zwischen Deutschland und Luxemburg betreffend die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen Wechseln u. s. w. mittels PostauftragsA10012
23.12.1880Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in EgyptenQ679
23.12.1880Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der HerzegowinaN599
24.12.1880(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1881N10147
24.12.1880Uebereinkommen zwischen Deutschland und Rumänien, betreffend die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen Wechseln u. s. w. mittels PostauftragsA10014
29.12.1880Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden ReisendenN600