Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1892

DatumTitelVerweis
04.01.1892Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1891/92N964
15.01.1892Uebereinkommen zwischen dem Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der UrheberrechteA250
18.01.1892Uebereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster- und MarkenschutzA249
20.01.1892Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen im § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands und der Anlage D zu diesem ParagraphenQ30
22.01.1892Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, vom 16. März 1886, vom 22. März 1891 und vom 1. Juni 1891N968
24.01.1892Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend das ReichsschuldbuchQ823
28.01.1892Bestimmungen über die Kontrole des zum niederen Zollsatz auf Cognac zu verarbeitenden WeinsN10400
28.01.1892Abänderungen des Privatlager-Regulativs sowie des Konten-RegulativsQ152
28.01.1892Anleitung zur Unterscheidung der Pferde im Alter bis zu zwei Jahren von älteren PferdenN10401
29.01.1892Deklaration, betreffend die Handelsbeziehungen mit SpanienA10023
29.01.1892Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 31. Mai 1891, betreffend das ReichsschuldbuchN10399
30.01.1892Gesetz, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten StaatenN966
30.01.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN967
30.01.1892Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 30. Januar 1892, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und WeinN10403
30.01.1892Gesetz, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und WeinN965
30.01.1892Bestimmungen, betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden WaarenN10402
05.02.1892Abänderung der Bestimmungen über Entrippen von inländischem Taback in TheilungslagernQ225
10.02.1892Vorläufige Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und MosteN10404
22.02.1892Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1891/92 und die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung der MarineN969
28.02.1892Gesetz, betreffend die Vereinsthaler österreichischen GeprägesN970
01.03.1892Ergänzung der Bestimmungen über die Erhebung der Stempelabgaben für Lotterielose oder SpielausweiseQ135
03.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beförderung fäulnißfähiger thierischer Abfälle in Wagenladungen auf den EisenbahnenN10405
03.03.1892Ergänzungen der Hafen- und der Schiffsbau-RegulativeN10406
06.03.1892Aenderungen der Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetze vom 20. Juli 1879, betreffend die Statistik des WaarenverkehrsQ238
10.03.1892Ergänzung der Ausführungs-Verordnung zum Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875N10407
11.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in GlashüttenN971
11.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Drahtziehereien mit WasserbetriebN972
17.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in SteinkohlenbergwerkenN974
17.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in CichorienfabrikenN973
23.03.1892Abänderung der Instruktion über die Führung der EintragsrolleQ57
24.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken und auf Kokereien im Regierungsbezirk OppelnN975
24.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken und ZuckerraffinerienN976
26.03.1892Bekanntmachung, betreffend die Ermittelung der Zahl der in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen beschäftigten ArbeiterinnenN977
28.03.1892Verordnung, betreffend die Klasseneintheilung einzelner OrteN978
30.03.1892Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN980
30.03.1892Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der SchutzgebieteN981
30.03.1892Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1892/93N979
30.03.1892Abänderung der vorläufigen Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und MosteN10408
30.03.1892Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete Kamerun, Togo und das südwestafrikanische Schutzgebiet für das Etatsjahr 1892/93N982
01.04.1892Regulativ für die Errichtung einer Kommission für ArbeiterstatistikN10409
06.04.1892Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen ReichsN983
08.04.1892Bekanntmachung, betreffend Ergänzungen und Abänderungen der Anlage D zu § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ31
10.04.1892Gesetz über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883Q690
10.04.1892Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1892/93N984
13.04.1892Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und MarkenschutzA274
20.04.1892Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungN985
20.04.1892Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, 16. März 1886, 22. Februar 1892, 30. März 1892 und 10. April 1892N986
20.04.1892Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen GetränkenN987
22.04.1892Gesetz, betreffend die Vergütung des Kakaozolles bei der Ausfuhr von KakaowaarenN989
29.04.1892Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen GetränkenN988
29.04.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und HammerwerkenN990
29.04.1892Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechelräumen und dergl.N991
30.04.1892Ausführungsbestimmungen zu dem Zuckersteuergesetz vom 31. Mai 1891N10410
30.04.1892Bestimmungen über die ZuckerstatistikN10411
05.05.1892(Bekanntmachung, betreffend den Bezug von Invaliden- und Altersrenten in ausländischen Bezirken)N10412
06.05.1892Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Aichordnung und der Aichgebühren-TaxeN998
07.05.1892Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN993
10.05.1892Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen MannschaftenN992
14.05.1892Verordnung wegen Ergänzung der Verordnungen vom 16. August 1876, 4. März 1879 und 10. Februar 1890, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und Marineverwaltung angestellten BeamtenQ705
16.05.1892Gesetz, betreffend die Abänderung des § 87 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des $ 95 des Gesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886Q794
16.05.1892Gesetz, betreffend die Abänderung des § 87 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des § 95 des Gesetzes, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886Q775
27.05.1892Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden WaarenQ275
30.05.1892Gesetz, betreffend die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-LothringenN994
02.06.1892Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen MannschaftenN995
02.06.1892(Bekanntmachung)Q229
02.06.1892Instruktion für I. die zolltechnische Unterscheidung des Talgs und der unter Nr. 261 des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe, II. die Untersichung der Konsistenz thierischer Fette und III. die Denaturirung des Talgs schmalzartiger KonsistenzN10413
11.06.1892Postordnung für das Deutsche ReichN10415
15.06.1892Verordnung, betreffend die dem Landeshauptmann der Neu-Guinea-Kompagnie zustehenden richterlichen und VerwaltungsbefugnisseN996
17.06.1892Branntwein-Gebühren-OrdnungN10414
20.06.1892Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Orientalischen Republik UruguayA273
22.06.1892Abänderung der Vorschriften über die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von BierN10416
22.06.1892Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der HandfeuerwaffenN997
28.06.1892Bedingungen für die Betheiligung an einer Stadt-FernsprecheinrichtungN10419
29.06.1892Weitere provisorische Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und SpanienA10024
30.06.1892Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von KakaowaarenN10418
30.06.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und IndustrieerzeugnisseN999
30.06.1892Bestimmungen über die zollamtliche Abfertigung der zur unmittelbaren Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet mit der Eisenbahn bestimmten PassagiereffektenN10417
01.07.1892Provisorische Regelung der Handelsbeziehungen zwischen dem Reiche und RumänienA10025
02.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1000
02.07.1892Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bestimmungen im § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands und der Anlage D zu diesem ParagraphenQ32
05.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Signalordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsN1003
05.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen DeutschlandsN9994
05.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen DeutschlandsN9993
05.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen über die Befähigung von EisenbahnbetriebsbeamtenN1002
05.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen DeutschlandsN1001
19.07.1892Handelsvertrag zwischen Deutschland und EgyptenA260
23.07.1892Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaate ColumbienA272
29.07.1892Ergänzung der Bestimmungen über die TaraQ112
21.08.1892Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und SerbienA264
21.08.1892Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Serbien, betreffend den gegenseitigen Muster- und MarkenschutzA265
01.09.1892Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung der KauffahrteischiffeN1004
06.09.1892Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwestafrikanischen SchutzgebietN1005
12.09.1892Vorübergehende Ergänzung der Postordnung für die Dauer der Cholera-EpidemieN10420
07.10.1892(Bekanntmachung, betreffend die Krankenversicherung im Arbeiterverhältniß zur Post- und Telegraphen-Verwaltung stehender Personen)N10421
13.10.1892Bestimmungen über die Beschaffenheit des zu Eisenbahn-Frachtbriefen zu verwendenden PapieresN10422
26.10.1892Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN1006
27.10.1892Abänderung der Bestimmungen über die Statistik der Branntweinbrennereien und der BranntweinbesteuerungN10423
27.10.1892Abänderung des § 17 Absatz 2 des Regulativs, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen etc. ZweckenQ150
07.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Feilbietens von Bier im UmherziehenN1009
08.11.1892Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für das südwestafrikanische SchutzgebietN1008
08.11.1892Verordnung über die Führung der ReichsflaggeN1015
15.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits rücksichtlich der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände, in Gemäßheit des § 1 letzter Absatz der Ausführungs-Bestimmungen zum internationalen Uebereinkommen über den EisenbahnfrachtverkehrA259
15.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsN1007
16.11.1892Abänderung der Formulare zu den, nach den Gesetzen über die Krankenversicherung und die eingeschriebenen Hülfskassen zu liefernden Uebersichten und RechnungsabschlüssenN10424
24.11.1892Gesetz, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten StaatenN1010
26.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1011
28.11.1892Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden, betreffend die Eisenbahn von Sittard nach HerzogenrathA262
28.11.1892Verordnung, betreffend das Schürfen im Schutzgebiet von KamerunN1013
29.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN1012
04.12.1892Verordnung wegen Ergänzung der Verordnungen vom 16. August 1876 und vom 22. Mai 1891, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und Marineverwaltung angestellten BeamtenQ706
07.12.1892Ergänzung zum § 3 des Weinlager-RegulativsQ163
08.12.1892Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen ZweckenN10425
14.12.1892Gesetz betreffend die Einführung des § 75a des KrankenversicherungsgesetzesN1014
14.12.1892Verordnung, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in HelgolandQ691
19.12.1892(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1893)N10426
20.12.1892Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der HandfeuerwaffenQ819
22.12.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1016
29.12.1892(Bestimmungen über die Führung der deutschen Kriegsflagge von Seiten der Behörden und Anstalten der Kaiserlichen Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika)N10448