Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Ausnahmezustand, Einschränkung von Grundrechten
DatumTitelVerweis
11.01.1920Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg, Münster und MindenN4063
13.01.1920Ausnahmezustand für Berlin und die Mark BrandenburgN4067
13.01.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiete mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden und der von ihnen umschlossenen Gebiete nötigen MaßnahmenN4097
14.01.1920Verbot von Umzügen und Versammlungen unter freiem HimmelN4068
29.01.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung für SachsenN4093
19.03.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirke des Reichswehrgruppenkommandos 1 nötigen weiteren MaßnahmenN4161
22.03.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Gotha, Sachsen-Altenburg, Reuß, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und den von ihnen umschlossenen Gebieten nötigen MaßnahmenN4134
25.03.1920Erlaß des Reichspräsidenten, betreffend die Aufhebung von StandgerichtenN4163
25.03.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Reichswehrbrigade 11 nötigen weiteren MaßnahmenN4162
27.03.1920Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Aufhebung der am 19. März 1920 für den Bezirk Groß Berlin und die Provinz Brandenburg auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffenen weiteren MaßnahmenN4164
03.04.1920Verordnung über die Aufhebung der Standgerichte in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg und MünsterN4180
10.04.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster nötigen weiteren MaßnahmenN4181
11.04.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen MaßnahmenN4168
11.04.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 über die Durchführung der Reichsverfassung und die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Gotha erforderlichen MaßnahmenN4167
05.05.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen MaßnahmenN4222
19.05.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Ma0nahmenN4250
28.05.1920Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung der zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung erlassenen Vorschriften vom 11. April 1920 für die nachstehend aufgeführten BezirkeN4269
30.05.1920Ausführungsbestimmungen des Reichswehrministers zu § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920, betreffend Zusammensetzung der AnklagebehördenN4287
30.05.1920Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der ReichsverfassungN4286
07.06.1920Weitere Ausführungsbestimmungen zu § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920, betreffend Zusammensetzung der AnklagebehördenN4288
11.06.1920Gemeinsamer Erlaß der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung über die Einsetzung eines Reichs- und Staatskommissars für die Provinz Westfalen und den unbesetzten Teil des Regierungsbezirks DüsseldorfN4398
12.06.1920Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung der zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung erlassenen Vorschriften vom 11. April 1920 für die nachstehend aufgeführten BezirkeN4396
14.06.1920Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung der zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung erlassenen Vorschriften vom 11. April 1920 für die Provinz SchlesienN4397
27.06.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen MaßnahmenN4411
27.06.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen für Groß-HamburgN4410
23.07.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für den Bezirk des Wehrkreises I nötigen MaßnahmenN4441
31.08.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen in der Provinz Sachsen ohne den Kreis ZiegenrückN4482
06.09.1920Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen MaßnahmenN4487
10.11.1920Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgenN4518
18.12.1920Weitere Ausführungsbestimmungen zu § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920, betreffend Zusammensetzung der AnklagebehördenN4546