Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Besoldung, Reise- und Umzugskosten der Beamten
DatumTitelVerweis
30.06.1873Gesetz, betreffend die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie an die ReichsbeamtenN316
05.07.1873BekanntmachungN10012
21.06.1875Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der ReichsbeamtenN403
05.07.1875Verordnung, betreffend die Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten von Beamten der Reichs-Eisenbahnverwaltung und der PostverwaltungN404
19.11.1877Bekanntmachung, betreffend die Gehaltszahlung an die Beamten des PatentamtsN10082
22.06.1884Verordnung, betreffend die Vergütung für Dienstreisen der Marinebeamten zwischen Kiel und FriedrichsortN691
27.07.1886Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die Beamten der Militär- und MarineverwaltungN771
21.05.1890(Bekanntmachung, betreffend vierteljährliche Gehaltszahlung an Beamte verschiedener, vom Reichsamt des Innern ressortierenden Behörden)N10360
30.11.1895(Bekanntmachung, betreffend vierteljährliche Gehaltszahlung an die etatsmäßigen Beamten des Kaiserlichen Kanalamts in Kiel)N10482
12.05.1896(Bekanntmachung, betreffend Zutheilung der Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals zu den für den Bezug von Tagegeldern etc. gebildeten Klassen)N10494
23.04.1897Bekanntmachung, betreffend die den mittleren und unteren Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Beschäftigung im Loots-, Fahr-, Bagger- und Streckenaufsichtsdienst zu gewährenden VergütungenN10523
07.05.1898Bekanntmachung, betreffend die im Bereiche der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Beschäftigung im Lootsendienste zu gewährenden VergütungenN10543
01.06.1899Bekanntmachung, betreffend die Gewährung von Fahrprämien an Lootsen des Kaiser Wilhelm-KanalsN10563
11.04.1900Bekanntmachung, betreffend die Gewährung von Prämien an Lootsen des Kaiser Wilhelm-KanalsN10590
12.10.1900(Bekanntmachung, betreffend Gehaltszahlung an die etatsmäßigen Beamten des Reichsmilitärgerichts)N10612
25.06.1901Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der ReichsbeamtenN1423
10.07.1901Verordnung, betreffend die Tagegelder und Fuhrkosten von Beamten im Geschäftsbereiche des Reichsamts des InnernN1427
10.07.1901Verordnung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Tagegelder und Fuhrkosten von Beamten der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN1429
10.07.1901Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten von Beamten der Betriebsverwaltung der Reichs-EisenbahnenN1428
18.12.1901Bestimmungen über Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten der Reichsbevollmächtigten und StationskontroleureN10661
03.01.1902(Bestimmungen, betreffend die Umzugskosten der im Ausland und in den deutschen Schutzgebieten verwendeten Reichs-Post- und Telegraphenbeamten und Unterbeamten)N10669
31.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Vergütungen für die mittleren und unteren Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Beschäftigung im Loots-, Fahr-, Bagger- und StreckenaufsichtsdiensteN10667
16.02.1903Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vorschriften über die Dienstwohnungen der ReichsbeamtenN10691
12.10.1903Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der ReichsbeamtenN1526
04.01.1904Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung der unterm 16. Februar 1903 Allerhöchst genehmigten Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten auf die Beamten der ReichsbankN10714
30.04.1905Erlaß des Reichskanzlers über die von Dienstwohnungsinhabern bei gemeinsamer Benutzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen zu entrichtenden Kostenbeiträge für Wasser, Gas- und elektrische Beleuchtung sowie für ZentralheizungN10760
04.03.1906Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Umzugskosten der ReichsbeamtenN1614
09.06.1906Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen, vom 30. Juni 1873N1643
11.12.1906Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und MarineverwaltungN1649
05.03.1907(Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Umzugskostenentschädigungen an die im Ausland und in den deutschen Schutzgebieten verwendeten Beamten und Unterbeamten der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung)N10834
30.03.1908Bekanntmachung, betreffend die Vergütungen für die mittleren und unteren Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Beschäftigung im Lots-, Fahr-, Bagger- und Strecken-AufsichtsdiensteN10862
15.07.1909BesoldungsgesetzN1815
20.07.1909(Bekanntmachung, betreffend die Einreihung von außerhalb des Deutschen Reichs gelegenen Stationsorten der Reichseisenbahnen in die Ortsklassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs)N10902
24.07.1909GehaltsvorschriftenN10901
17.07.1910Verordnung, betreffend Änderung von Verordnungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten von ReichsbeamtenN1888
22.09.1910(Bekanntmachung, betreffend Umzugskostenentschädigungen für die im Ausland und in den deutschen Schutzgebieten beschäftigten Beamten der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung)N10948
29.09.1910Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der ReichsbeamtenN1893
14.05.1911Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung der Vorschriften über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten auf die Beamten der ReichsbankN10972
30.11.1911Bestimmung des Reichskanzlers über die Festsetzung von Pauschvergütungen für Dienstreisen nach nahegelegenen OrtenN1946
30.12.1911Erlaß des Reichskanzlers über die Fuhrkosten bei Dienstreisen mit KraftwagenN1971
28.01.1912Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in die WohngeldzuschußklassenN1974
13.05.1912Erlaß des Reichskanzlers, betreffend die Tagegelder und Fuhrkosten der nicht zu den unmittelbaren Reichsbeamten gehörigen PersonenN10994
08.10.1913Erlaß, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten, vom 29. September 1910N2093
01.07.1914Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in die WohnungsgeldzuschußklassenN2142
14.01.1916Bekanntmachung über die Berichtigung des Ortsklassenverzeichnisses zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909N2581
09.06.1916Dritte Ergänzung des BesoldungsgesetzesN2751
12.09.1919Gesetz, betreffend Erhöhung der Pensionen von Reichsbeamten, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet habenN3942
26.12.1919Bekanntmachung über Einreihung von Gemeinden in eine andere Ortsklasse des WohngeldzuschusstarifsN4051
03.03.1920Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des WohnungsgeldzuschußtarifsN4124
03.03.1920Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des WohnungsgeldzuschußtarifsN4123
30.04.1920BesoldungsgesetzN4208
21.05.1920Gesetz, betreffend Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am OrteN4257
31.05.1920Verordnung, betreffend Fuhrkosten der ReichsbeamtenN4292
04.06.1920Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Eisenbahnbeamten des ReichsN4293
16.06.1920Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetze vom 30. April 1920 (Besoldungsvorschriften)N4405
21.07.1920Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Besoldung der ReichsbankbeamtenN4452
03.08.1920Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des WohnungsgeldzuschußtarifsN4456
06.11.1920Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des WohnungsgeldzuschußtarifsN4520
21.12.1920Bekanntmachung über die Höhereinstufung von Orten im Ortsklassenverzeichnisse des BesoldungsgesetzesN4543
21.12.1920Gesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der BeamtenbesoldungN4541
23.12.1920Gesetz, betreffend die Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den besetzten Gebieten gezahlten WirtschaftsbeihilfenN4554
13.02.1921Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des WohnungsgeldzuschußtarifsN4586
05.03.1921Bekanntmachung über die Höhereinstufung von Orten im Ortsklassenverzeichnisse des BesoldungsgesetzesN4594
21.03.1921Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetze vom 30. April 1920 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1920 (Besoldungsvorschriften)N4609
25.04.1921Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über das Verfahren vor dem durch das Reichsgesetz vom 21. Dezember 1920 bestimmten ReichsschiedsgerichteN4643
12.05.1921Gesetz, betreffend die vorläufige Neuaufstellung des OrtsklassenverzeichnissesN4652
13.01.1922Fünfte Ergänzung des BesoldungsgesetzesN4819
30.03.1922Bekanntmachung der endgültigen Festsetzung der Ortsklasse der ForstdienstgehöfteN5085
18.04.1922Verordnung des Reichspräsidenten über die Besoldung der ReichsbankbeamtenN5089