Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Gerichtskostenrecht
DatumTitelVerweis
04.08.1870Instruktion, betreffend die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Bundes-Oberhandelsgerichts in Ansatz kommenden KostenN10006
12.02.1873(Instruktion)N10007
18.06.1878GerichtskostengesetzN514
24.06.1878Gebührenordnung für GerichtsvollzieherN515
30.06.1878Gebührenordnung für Zeugen und SachverständigeN516
08.07.1879Dienstweisung, die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden KostenN10115
23.04.1880Anweisung, betreffend den zum Zwecke der Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten zu leistenden BeistandN10132
24.12.1883Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem ReichsgerichtN672
27.10.1900Anordnung des Reichskanzlers, betreffend das Zwangsverfahren wegen Beitreibung der Gerichtskosten in den KonsulargerichtsbezirkenN10615
13.03.1913Dienstanweisung über Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden Kosten in der vom 1. April 1913 ab geltenden FassungN11032
08.11.1916Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der Gebührenordnung für GerichtsvollzieherN2967
21.08.1919Verordnung, betreffend Gebühren für Zeugen und SachverständigeN3911
18.12.1919Gesetz über Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und GerichtsvollzieherN4030
22.05.1920Verordnung über Teuerungszuschläge zu den Gebühren für Zeugen und Sachverständige sowie zu den Tagegeldern und Reisekosten der Schöffen und GeschworenenN4260
20.02.1922Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher für die Ausführung der Zwangsvollstreckung im AusgleichsverfahrenN4839
05.09.1922Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen PolensN5141
24.10.1922Gesetz zur Änderung der Gebührenordnung für Zeugen und SachverständigeN5044
14.12.1922Gesetz zur Änderung der Gebührenordnung für GerichtsvollzieherN5065