Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Gebrauchsmusterrecht
DatumTitelVerweis
01.06.1891Gesetz, betreffend den Schutz von GebrauchsmusternN948
11.07.1891Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891N957
18.03.1904Gesetz, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenN1536
31.03.1913Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen EigentumsN2050
10.09.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und WarenzeichenrechtsN2218
31.03.1915Bekanntmachung, betreffend weitere Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und GebrauchsmusterrechtsN2367
01.07.1915Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2426
02.07.1915Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2428
23.06.1916Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN2777
09.01.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3034
25.01.1917Bekanntmachung, betreffend die Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN3055
08.02.1917Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und GebrauchsmusterN3076
07.05.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3169
28.12.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN3393
03.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN3397
25.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen JapansN3413
25.02.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen BrasiliensN3423
27.04.1920Gesetz, betreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem ReichspatentamtN4196
08.05.1920Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern usw., vom 27. April 1920N4233
03.08.1920Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen EigentumsrechteN4459
22.04.1921Bekanntmachung, betreffend die Stundung patentamtlicher Gebühren aus Anlaß des KriegesN4644
06.07.1921Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN4691
06.07.1921Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im AuslandN4689
23.09.1921Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen Ungarns und des Königreichs der Serben, Kroaten und SlowenenN4749
23.09.1921Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Frankreichs und der SchweizN4748
22.01.1922Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen UngarnsN4821
13.03.1922Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen ÖsterreichsN4856