Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1923

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Markenrecht
DatumTitelVerweis
30.11.1874Gesetz über MarkenschutzN371
08.02.1875Bekanntmachung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874N10032
12.05.1894Gesetz zum Schutz der WaarenbezeichnungenN1071
30.06.1894Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891N1079
10.05.1903Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894N1509
18.03.1904Gesetz, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenN1536
17.05.1906Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894N1631
31.03.1913Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen EigentumsN2050
04.07.1914Verordnung, betreffend den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums in den KonsulargerichtsbezirkenN2144
10.09.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und WarenzeichenrechtsN2218
01.07.1915Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2426
02.07.1915Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2428
23.06.1916Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN2777
09.01.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3034
25.01.1917Bekanntmachung, betreffend die Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN3055
07.05.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3169
28.12.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN3393
03.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN3397
25.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen JapansN3413
25.02.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen BrasiliensN3423
06.07.1921Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN4691
06.07.1921Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im AuslandN4689
23.09.1921Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen Ungarns und des Königreichs der Serben, Kroaten und SlowenenN4749
23.09.1921Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Frankreichs und der SchweizN4748
13.03.1922Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen ÖsterreichsN4856
10.04.1922Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen BelgiensN5087
27.06.1922Gesetz zur Erhöhung der patentamtlichen GebührenN5103
12.07.1922Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder HandelsmarkenN5107
05.09.1922Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen PolensN5141
19.09.1922Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen SchwedensN5143
05.11.1922Verordnung zur Erhöhung der patentamtlichen GebührenN5136
09.11.1922Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder HandelsmarkenN5131