Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1923

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Versorgung der Soldaten und ihrer Angehörigen
DatumTitelVerweis
08.04.1868Gesetz, die Unterstützung der bedürftigen Famlilien zum Dienste einberufener Mannschaften der Ersatzreserve betreffendN31
14.06.1868Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militairbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und WaisenN39
03.03.1870Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militairpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und WaisenN104
22.06.1871Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und LandwehrN198
27.06.1871Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher PersonenN200
18.08.1871Ausführungs-Bestimmungen zu dem Militär-Pensions-Gesetz vom 27. Juni 1871N50004
23.05.1873Gesetz, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-InvalidenfondsN302
04.04.1874Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen etc.N347
11.06.1874Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Reichs-InvalidenfondsN358
22.02.1875Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der §§ 101 bis 108 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 und der §§ 15, 16 und 22 der Novelle vo, 4. April 1874N10034
09.05.1877(Bekanntmachung, betreffend Abänderung des Schema's für die Quittungsbücher der Militär-Pensionäre der Unterklassen)N10080
11.05.1877Gesetz, wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, und des Gesetzes vom 8. Juli 1873, betreffend den nach dem Gesetz vom 8. Juli 1872 einstweilen reservirten Teil der französischen Kriegskosten-EntschädigungN472
17.06.1878Gesetz, betreffend die Übernahme bisher aus Landesfonds gezahlter PensionenN510
30.03.1879Gesetz wegen Abänderung der Gesetze vom 23. Februar 1876 und vom 23. Mai 1873, betreffend die Verwaltung des Reichs-InvalidenfondsN531
08.03.1886(Bekanntmachung, betreffend die doppelte Anrechnung der Dienstzeit der in deutschen Schutzgebieten von Afrika angestellten Konsularbeamten)N10236
21.04.1886Gesetz, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871N754
24.03.1887Gesetz, betreffend einige auf die Marine bezügliche Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen etc.N792
17.06.1887Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen MarineN800
12.09.1887Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen MarineN10265
28.02.1888Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener MannschaftenN833
10.05.1892Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen MannschaftenN992
02.06.1892Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen MannschaftenN995
11.05.1893Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpensionsgesetze vom 27. Juni 1871 und vom 4. April 1874, sowie des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 und des Gesetzes über den Reichs-Invalidenfonds vom 11. Mai 1877N1039
14.01.1894Gesetz, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den Kriegen vor 1870 und an deren HinterbliebeneN1061
22.05.1895Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-InvalidenfondsN1099
13.06.1895Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärtsN1109
01.07.1899Gesetz wegen Verwendung von Mitteln des Reichs-InvalidenfondsN1306
25.07.1899Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit MilitäranwärternN10568
06.03.1901Bestimmungen über die Entschädigung für Unterstützungen, welche den bedürftigen Familien von Theilnehmern der Expedition nach Ostasien gewährt werdenN10629
31.05.1901Gesetz, betreffend Versorgung der Kriegsinvaliden und der KriegshinterbliebenenN1416
18.06.1901Unfallfürsorgegesetz für Beamte und für Personen des SoldatenstandesN1420
23.08.1901Verordnung über die Anwendung des Gesetzes, betreffend Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, vom 31. Mai 1901 auf die Landesbeamten des Schutzgebiets KiautschouN1434
29.09.1904Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände der Bondelswart-Hottentotten und der Hereros in Südwestafrika 1903/04N1565
24.04.1905Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer (Artikel I 3 und Artikel III des Gesetzes vom 22. Mai 1895)N10759
12.10.1905Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen SchutzgebieteN1599
27.02.1906Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung des Jahres 1906 als Kriegsjahr aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen SchutzgebieteN1617
31.05.1906Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen SchutztruppenN1636
31.05.1906Gesetz über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen SchutztruppenN1635
09.06.1906Gesetz, betreffend die Entlastung des Reichs-InvalidenfondsN1642
16.06.1906Zigarettensteuer-AusführungsbestimmungenN10813
17.11.1906Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1905 und 1906 als Kriegsjahre aus Anlaß von Gefechten und Kriegszügen in Deutsch-Ostafrika und KamerunN1703
30.01.1907Allerhöchste Order, betreffend Anrechung des Jahres 1905 als Kriegsjahr aus Anlaß des Aufstandes in Deutsch-OstafrikaN1659
08.04.1907Gesetz, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-InvalidenfondsN1673
12.04.1907Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung des Jahres 1907 als Kriegsjahr aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen SchutzgebieteN1680
17.05.1907MilitärhinterbliebenengesetzN1685
14.01.1908Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1905, 1906 und 1907 als Kriegsjahre aus Anlaß des Aufstandes in Deutsch-OstafrikaN1711
21.10.1908Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1904, 1905 und 1906 als Kriegsjahre aus Anlaß von Gefechten und militärischen Unternehmungen in KamerunN1763
01.04.1909Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1907 und 1908 als Kriegsjahre aus Anlaß von militärischen Unternehmungen in Südwestafrika und KamerunN1800
17.03.1910Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1908 als Kriegsjahr aus Anlaß von militärischen Unternehmungen in SüdwestafrikaN1860
24.03.1911Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen an KriegsteilnehmerN10963
10.08.1911Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der deutsch-englischen Yola-Croßschnellen Grenzexpedition von Anfang September 1908 bis Ende April 1909 als KriegsjahrN1934
29.06.1912Fürsorgegesetz für militärische LuftfahrerN2007
19.05.1913Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihilfen an KriegsteilnehmerN2058
08.11.1913Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen an KriegsteilnehmerN11070
26.03.1914Bekanntmachung, betreffend Aufwandsentschädigungen an Familien für im Reichsheer, in der Marine oder in den Schutztruppen eingestellte SöhneN2119
19.03.1915Verordnung, betreffend die Unterstützung der Familien von Mannschaften des Beurlaubtenstandes und des Landsturms, die bei einer Schutztruppe in den Dienst getreten sindN2361
23.03.1915Verfügung des Reichskanzlers zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Unterstützung der Familien von Mannschaften des Beurlaubtenstandes und des Landsturms, die bei einer Schutztruppe in den Dienst getreten sind, vom 19. März 1915N2362
07.09.1915Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1914 und 1915 als KriegsjahreN2486
21.01.1916Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener MannschaftenN2592
24.01.1916Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1916 als KriegsjahrN2603
26.06.1916Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung eines Kriegsjahrs für Angehörige des Reichsheers und der Kaiserlichen Marine, die auf Befehl dem türkisch-italienischen Kriege 1911/12 oder dem Balkankriege 1912/13 beigewohnt habenN2796
03.07.1916Gesetz über Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (Kapitalabfindungsgesetz)N2804
08.07.1916Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (Kapitalabfindungsgesetz)N2805
30.01.1917Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1917 als KriegsjahrN3086
20.03.1917Allerhöchster Erlaß, betreffend Ergänzung der Verordnungen vom 7. September 1915, vom 24. Januar 1916 und vom 30. Januar 1917 über Anrechnung von KriegsjahrenN3148
15.08.1917Gesetz über Fürsorge für KriegsgefangeneN3279
02.11.1917Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener MannschaftenN3341
21.01.1918Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als KriegsjahrN3418
26.07.1918Kapitalabfindungsgesetz für OffiziereN3530
26.07.1918Gesetz zur Ergänzung des KapitalabfindungsgesetzesN3529
28.09.1918Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener MannschaftenN3557
07.11.1918Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze für OffiziereN3593
30.11.1918Verordnung über Anrechnung der Zeit der Kriegsgefangenenschaft als DienstzeitN3723
09.12.1918Verordnung über FamilienunterstützungenN3619
31.12.1918Verordnung, betreffend Maßnahmen zur Besserung der Lage der versorgungsberechtigten Militärpersonen der UnterklassenN3653
11.01.1919Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (Kapitalabfindungsgesetz) und zum Gesetze zur Ergänzung des KapitalabfindungsgesetzesN3664
13.01.1919Verordnung über die Hemmung von Ausschlußfristen im Mannschaftsversorgungsgesetze zu Gunsten von KriegsteilnehmernN3705
22.01.1919Verordnung, betreffend Gewährung einer einmaligen Teuerungszulage an die Hinterbliebenen der Militärpersonen der UnterklassenN3697
01.02.1919Verordnung über Änderung des Verfahrens in MilitärversorgungssachenN3709
18.02.1919Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichs-MilitärversorgungsgerichtN3734
27.02.1919Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Änderung des Verfahrens in Militärversorgungssachen vom 1. Februar 1919N3741
04.10.1919Gesetz zur Ergänzung des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906, des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 und des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907N3971
05.10.1919Verordnung, betreffend den Übergang des Militärpensions- und -versorgungswesens auf das ReichsarbeitsministeriumN3970
12.05.1920Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung (Reichsversorgungsgesetz)N4252
21.05.1920Weitere Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichsmilitärversorgungsgericht sowie über das Verfahren vor ihnenN4270
01.09.1920Verordnung zur Durchführung des § 25 Abs. 3 und des § 28 des Gesetzes über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung (Reichsversorgungsgesetz) vom 12. Mai 1920N4476
16.11.1920Ausführungsbestimmungen zum ReichsversorgungsgesetzeN4525
13.12.1920Ausführungsbestimmungen zu den §§ 72 bis 85 des Reichsversorgungsgesetzes (Kapitalabfindung) vom 12. Mai 1920N4542
21.12.1920Gesetz, betreffend Ergänzung und Regelung von Bezügen der Ruhegehalts- und Wartegeldempfänger sowie der Hinterbliebenen (Pensionsergänzungsgesetz)N4539
29.12.1920Verordnung, betreffend den Übergang der Bearbeitung von Militärpensions- und -versorgungsangelegenheiten auf den Reichsminister des InnernN4556
04.07.1921Gesetz über eine erhöhte Anrechnung der während des Krieges zurückgelegten DienstzeitN4687
09.07.1921Ausführungsbestimmungen zum Pensionsergänzungsgesetze vom 21. Dezember 1920N4698
18.07.1921Gesetz über die Versorgung der vor dem 1. August 1914 aus der Wehrmacht ausgeschiedenen Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen (Altrentnergesetz)N4714
04.08.1921Gesetz über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz)N4719
28.11.1921Weitere Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichsversorgungsgericht sowie über das Verfahren vor ihnenN4782
10.01.1922Gesetz über das Verfahren in VersorgungssachenN4818
20.04.1922Gesetz zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den KrankenkassenN4907
16.05.1922Verordnung über die Einkommensgrenzen im ReichsversorgungsgesetzeN4914
13.06.1922Verordnung über Anträge und Rechtsbehelfe in VersorgungssachenN4927
03.07.1922Verordnung zur Durchführung des § 7 des RechsversorgungsgesetzesN4955
05.07.1922Verordnung über Rekurse gegen Urteile des Militärversorgungsgerichts in DanzigN4946
17.07.1922Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige WehrmachtN4967
21.07.1922Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN4980
27.07.1922Gesetz über die Versorgung der infolge des Ultimatums vom 5. Mai 1921 entlassenen Soldaten (Ultimatumsversorgungsgesetz)N5112
11.08.1922Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5000
13.09.1922Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5014
23.09.1922Verordnung über das Verfahren in Versorgungssachen bezüglich des SaargebietsN5023
14.10.1922Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5040
10.11.1922Vierte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5054
15.12.1922Fünfte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5068
17.01.1923Sechste Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5153
17.02.1923Siebente Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5179
27.02.1923Verordnung über die Einkommensgrenzen im ReichsversorgungsgesetzeN5890
31.05.1923Neunte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5975
31.05.1923Achte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse im Gesetz über Teuerungsmaßnahmen für MilitärrentnerN5974
18.06.1923Neunte Ergänzung des BesoldungsgesetzesN5982