Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Brausteuer, Biersteuer, Übergangsabgabe für Bier
DatumTitelVerweis
04.07.1868Gesetz wegen Besteuerung des Braumalzes in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und GebietstheilenN43
08.07.1868Gesetz, betreffend die subsidiarische Haftung des Brauerei-Unternehmers für Zuwiderhandlungen gegen die Braumalzsteuergesetze durch Verwalter, Gewerbsgehülfen und HausgenossenN45
29.07.1868Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 8. Juli 1868 in Mecklenburg, Lauenburg, Lübeck und Preußischen und Hamburgischen GebietstheilenN52
19.10.1868Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 8. Juli 1868 in verschiedenen Preußischen und Hamburgischen GebietstheilenN54
05.06.1869Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins vom 8. Juli 1868 in der Hamburgischen Voigtei Moorwärder und in einem Theile der Preußischen Insel WilhelmsburgN76
29.12.1871Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 8. Juli 1868 in dem dem Zollverein anzuschließenden Gebietstheile der Stadt AltonaN241
31.05.1872Gesetz wegen Erhebung der BrausteuerN257
25.03.1874(Vorschriften über die Erhebung der Uebergangsabgabe von Bier)N10019
20.02.1875Bundesrathsbeschluß, betreffend die Entrichtung der Brausteuer im Wege der VermahlungssteuerN10037
18.07.1888Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872N10311
22.06.1892Abänderung der Vorschriften über die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von BierN10416
26.05.1901Ergänzung der Vorschriften, betreffend die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von BierN10638
20.05.1903Ergänzung der Vorschriften über die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr von BierN10700
18.06.1906Brausteuer-VergütungsordnungN10820
18.06.1906Brausteuer-AusführungsbestimmungenN10819
18.06.1907Regelung der Übergangsabgabe für Bier und der BrausteuervergütungN10843
26.03.1908(Bekanntmachung zur Festsetzung der Übergangsabgabe von Bier und Änderung des § 4 der Brausteuervergütungsordnung)N10861
15.07.1909Gesetz wegen Änderung des BrausteuergesetzesN1817
24.07.1909Festsetzung der Übergangsabgabe von BierN10904
24.07.1909Brausteuer-AusführungsbestimmungenN10900
28.06.1911Regelung der Übergangsabgabe für Bier und der BrausteuervergütungN10975
01.07.1911(Bekanntmachung über die Ermittelung der Litermenge bei Erhebung der Übergangsabgabe von Bier)N100190
13.05.1916Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die TruppenN2674
20.07.1916Bekanntmachung wegen Verwendung von Süßstoff zur BierbereitungN2819
26.04.1917Bekanntmachung über die gemeinsame Benutzung von BraustättenN3160
26.07.1918Gesetz über BiersteuerausgleichungsbeträgeN3516
26.07.1918BiersteuergesetzN3515
08.08.1918Bekanntmachung zum BiersteuergesetzeN3536
27.03.1919Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die BiersteuergemeinschaftN3773
24.06.1919Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden und die BiersteuergemeinschaftN3857
25.06.1919Bekanntmachung zum Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden und die Biersteuergemeinschaft vom 24. Juni 1919N3858
31.03.1920Gesetz über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund des Artikel 268 und des § 31 Abs. 4 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedensvertrags zur Einfuhr kommenden BiereN4159
14.05.1920Bekanntmachung zum Gesetz über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund des Artikels 268 und des § 31 Abs. 4 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedensvertrags zur Einfuhr kommenden Biere vom 31. März 1920N4249