Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1918

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Zölle
DatumTitelVerweis
23.10.1867Gesetz, betreffend die Aufhebung der Eingangsabgabe von Rindvieh und Hammeln auf der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Hörbro in SchleswigN10
02.11.1867Verordnung über die Ausführung des Gesetzes vom 23. Oktober d. J., betreffend die Aufhebung der Eingangsabgabe von Rindvieh und Hammeln auf der Grenzlinie von Burg auf Fehmarn bis Hörbro in SchleswigN11
18.05.1868Gesetz wegen Abänderung einzelner Bestimmungen der Zollordnung und der ZollstrafgesetzgebungN35
25.05.1868Gesetz, betreffend den Vereins-Zolltarif vom 1. Juli 1865N37
01.07.1869Gesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen Hamburgischen GebietstheilenN85
01.07.1869VereinszollgesetzN84
17.05.1870Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereins-ZolltarifsN112
07.07.1873Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereins-ZolltarifsN323
25.03.1878Regulativ, die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande betreffendN10091
30.05.1879Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des ZolltarifsN540
28.06.1879Gesetz, betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen GebietstheilenN545
15.07.1879Gesetz, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der TabacksteuerN556
13.05.1880Bestimmungen, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten, welche aus ausländischem Getreide hergestellt sindN10134
13.05.1880Regulativ für Privattransitläger von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.) ohne Mitverschluß der ZollbehördeN10133
24.05.1880Bestimmungen, betreffend die Zollbegünstigungen der ReisstärkefabrikationN10140
24.05.1880Regulativ für Privattransitlager von Bau- und Nutzholz ohne Mitverschluß der ZollbehördeN10139
24.05.1880Bestimmungen, betreffend Erleichterungen in den Abfertigungsformen für in Flößen eingehendes Bau- und Nutzholz (§ 7 Ziffer 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juli v. J., betreffend den Zolltarif)N10138
28.05.1881Regulativ, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für Taback und TabackfabrikateN10152
02.06.1881Bestimmungen, betreffend das Verfahren bei Feststellung der Litermenge der in Theilungslagern in Fässern zu- und abgehenden WeineN10154
19.06.1881Gesetz, betreffend die Abänderung des ZolltarifsN620
25.06.1881Ausführungs-Bestimmungen zu den Gesetzen vom 19. und 21. Juni 1881, betreffend die Abänderung des ZolltarifsN10155
17.07.1881Gesetz, betreffend die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die österreichisch-ungarischen ZollgesetzeN624
08.12.1881Regulativ, betreffend die zollamtliche Behandlung der Waaren-Ein-, Aus- und Durchfuhr auf dem zum deutschen Zollgebiet gehörigen Theile der UnterelbeN10161
16.02.1882Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche ZollgebietN637
16.05.1882Bestimmungen über die TaraN10168
27.06.1882Regulativ, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von MühlenfabrikatenN10169
08.07.1882Bekanntmachung, betreffend die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen, welche mit der Post aus dem Auslande eingehenN10172
12.02.1883Bekanntmachung, betreffend die zollfreie Ablassung von Rohrzucker zur Herstellung von kondensirter MilchN10179
12.04.1883Bestimmungen, die Ermittlung des zollpflichtigen Gewichts von in Eisenbahnwagenladungen eingehenden Massengütern betreffendN10181
10.09.1883Gesetz, betreffend die Ertheilung der Indemnität für die durch die Bekanntmachung vom 9. August 1883 angeordneten Zollermäßigungen, sowie die Verallgemeinerung der Zollermäßigungen in den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handels- und SchiffahrtsvertrageN668
20.10.1883Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Zollermäßigungen in den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handels- und SchiffahrtsvertrageN669
25.10.1883Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung wegen Ausdehnung der Zollermäßigungen in den Tarifen der Handelsverträge mit Italien und mit SpanienN10189
08.12.1883Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Petroleum für andere gewerbliche Zwecke als die Leuchtöl- und LeuchtgasfabrikationN10192
20.02.1885Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Weizen, Roggen, Buchweizen und GersteN10207
20.02.1885Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des ZolltarifsN717
22.05.1885Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879N728
23.05.1885Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1885/86N730
02.07.1885Instruktion für die Prüfung der Echtheit anscheinender Vergoldungen oder VersilberungenN10218
14.07.1885Maßregeln zur Ausführung des Gesetzes wegen Abänderung des ZolltarifgesetzesN10217
02.12.1885Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Petroleum für gewerbliche ZweckeN10230
09.07.1886Instruktion für die zolltechnische Unterscheidung des Talgs und der unter Nr. 26 i des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe, die Untersuchung der Konsistenz thierischer Fette und die Denaturirung des Talgs schmalzartiger KonsistenzN10246
16.07.1886Bestimmungen, betreffend die bei der Ausfuhr von kondensirter Milch zu gewährende Steuervergütung für den im Fabrikate enthaltenen inländischen ZuckerN10248
21.12.1887Gesetz, betreffend die Abänderung des ZolltarifsN829
22.12.1887Ausführungs-Bestimmungen zum § 2 Absatz 2 bis 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 1887, betreffend die Abänderung des ZolltarifsN10271
22.12.1887Konten-RegulativN10270
24.06.1888Weinlager-RegulativN10295
24.06.1888Privatlager-RegulativN10294
24.06.1888(Bekanntmachung über Lager und Niederlagen)N10293
28.06.1888Zucker-Niederlage-RegulativN10297
11.07.1888Zollregulativ für die UnterelbeN10301
11.07.1888Bestimmungen aus Anlaß des bevorstehenden Zollanschlusses von HamburgN10300
18.07.1888Eisenbahn-ZollregulativN10307
18.07.1888Niederlage-RegulativN10306
18.07.1888Begleitschein-RegulativN10305
18.07.1888Anweisung zur Ausführung des VereinszollgesetzesN10304
18.07.1888Post-ZollregulativN10308
09.08.1888Bundesrathsbeschluß, betreffend Einführung einheitlicher Zoll- und SteuerformulareN10314
27.08.1888Zollregulativ für die UnterweserN10319
27.08.1888Zollregulativ für ReisschälmühlenN10317
19.12.1889Regulativ über den Zoll- oder steueramtlichen Verschluß von Schiffen, welche den Rhein und seine konventionellen Nebenflüsse befahrenN10355
09.07.1890Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Zollermäßigungen in den Tarifen A zu dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handels- und SchiffahrtsvertrageN917
02.07.1891Zollregulativ für ReisstärkefabrikenN10388
18.07.1891Bestimmungen über die Behandlung der Zoll- und Steuerkredite, sowie der Steuervergütungs- und Berechtigungsscheine im Falle des Eintritts einer drohenden KriegsgefahrN10393
28.01.1892Bestimmungen über die Kontrole des zum niederen Zollsatz auf Cognac zu verarbeitenden WeinsN10400
30.01.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN967
30.01.1892Gesetz, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten StaatenN966
30.01.1892Gesetz, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und WeinN965
30.01.1892Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 30. Januar 1892, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und WeinN10403
10.02.1892Vorläufige Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und MosteN10404
30.03.1892Abänderung der vorläufigen Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und MosteN10408
22.04.1892Gesetz, betreffend die Vergütung des Kakaozolles bei der Ausfuhr von KakaowaarenN989
02.06.1892Instruktion für I. die zolltechnische Unterscheidung des Talgs und der unter Nr. 261 des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe, II. die Untersichung der Konsistenz thierischer Fette und III. die Denaturirung des Talgs schmalzartiger KonsistenzN10413
30.06.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und IndustrieerzeugnisseN999
30.06.1892Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von KakaowaarenN10418
30.06.1892Bestimmungen über die zollamtliche Abfertigung der zur unmittelbaren Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet mit der Eisenbahn bestimmten PassagiereffektenN10417
02.07.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1000
24.11.1892Gesetz, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten StaatenN1010
26.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1011
29.11.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN1012
22.12.1892Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1016
28.01.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1019
23.03.1893Gesetz, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber Rumänien und SpanienN1023
25.03.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN1029
25.03.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1028
28.05.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN1041
29.06.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, bb, by, be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen ErzeugnisseN1044
29.07.1893Verordnung, betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Rußland kommende WaarenN1053
31.07.1893Ausführungsbestimmungen zur Kaiserlichen Verordnung vom 29. Juli d. Js., betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Rußland kommende WaarenN10439
17.08.1893Verordnung, betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Finnland kommende WaarenN1056
18.08.1893Ausführungsbestimmungen zur Kaiserlichen Verordnung vom 17. August d. J., betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Finland kommende WaarenN10441
27.09.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN1057
28.10.1893Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-ErzeugnisseN1058
24.04.1894(Bundesrathsbeschluß, betreffend Gewährung eines Gewichtsabzugs bei der Verzollung havarirter Waaren)N10455
27.04.1894Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.) ohne Mitverschluß der ZollbehördeN10460
27.04.1894Regulativ, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlen- oder MälzereifabrikatenN10459
27.04.1894Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 14. April 1894N10458
25.05.1894Verordnung, betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende WaarenN1074
25.05.1894(Bekanntmachung, betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende Waaren)N10462
16.07.1894Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und -MosteN10465
16.07.1894Anweisung für die Ermittelung der zollpflichtigen Menge und für die Berechnung des Zolles bei der Zollabfertigung von Mineral-Leuchtöl nach dem RaumgehaltN10464
18.07.1894Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von MühlenfabrikatenN10466
25.12.1894Bestimmungen über die Gewährung einer Zollbegünstigung beim Schälen von ErdnüssenN10471
29.03.1895Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1895/96N1092
04.07.1895Zollregulativ für den Kaiser Wilhelm-KanalN10476
06.02.1896Instruktion für I. die zolltechnische Unterscheidung des Talgs, der schmalzartigen Fette und der unter Nr. 26i des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe und II. die Denaturirung schmalzartiger FetteN10488
27.06.1896Abänderung der Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und -MosteN10496
09.07.1896Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892N10499
25.07.1896Ausführungsbestimmungen zu der Kaiserlichen Verordnung vom 25. Juli 1896, betreffend die Aufhebung der Kaiserlichen Verordnungen vom 25. Mai 1894 und 30. Juni 1895 wegen Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende WaarenN10501
03.12.1896Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen ZweckenN10512
14.12.1896Bestimmungen über den Bezug und die Verwendung von zollbegünstigtem SeidenzwirnN10514
28.10.1897Aenderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von MühlenfabrikatenN10528
23.11.1897Holzlager-RegulativN10531
18.12.1897Regulativ für Getreidemühlen und MälzereienN10532
11.05.1898Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1236
11.06.1898Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1249
01.07.1899Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1310
05.07.1899Aenderung der Bestimmungen über die Ursprungszeugnisse der aus meistbegünstigten Ländern eingehenden WaarenN10565
08.07.1899Aenderungen des Mühlenregulativs vom 1. Januar 1898 und der Ausführungsbestimmungen zu § 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom 1. März 1898N10566
16.12.1899Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1329
15.03.1900Ergänzungen des Getreidelager-Regulativs und des Regulativs für Getreidemühlen und MälzereienN10581
30.06.1900Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1368
23.07.1900Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1376
13.11.1900Anweisung zur zollamtlichen Prüfung der unter das Gesetz vom 6. März 1899, betreffend die Abänderung des Zolltarifs, fallenden SeidengewebeN10618
17.04.1901Verordnung, betreffend die Erhebung eines Zolles auf Blauholz und eines Zollzuschlags auf Kaffee und Kakao aus der Republik HaitiN1408
20.04.1901Ausführungsbestimmungen zur Kaiserlichen Verordnung vom 17. April 1901, betreffend die Erhebung eines Zolles auf Blauholz und eines Zollzuschlags auf Kaffee und Kakao aus der Republik HaitiN10633
29.05.1901Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1413
11.06.1901Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1418
27.06.1901Bestimmungen für die Ueberwachung der Verwendung von zollbegünstigten seidenen oder halbseidenen LacetsN10639
05.12.1901Bekanntmachung über die zollamtliche Behandlung der Eisenbahn-Fahrzeuge der internationalen Schlafwagengesellschaft in BrüsselN10657
04.07.1902Aenderung der Bestimmungen über die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen ZweckenN10677
20.11.1902(Bekanntmachung, betreffend Gewährung der Zollfreiheit an die bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Botschafter, Gesandten etc.)N10684
25.12.1902ZolltarifgesetzN1487
05.02.1903Fleischbeschau-ZollordnungN10688
24.02.1903Zollordnung für den Kaiser-Wilhelm-KanalN10692
25.06.1903Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaren, vom 22. April 1892N10704
23.12.1903Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1528
30.12.1903Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1529
22.03.1904Änderung der zur Verwendung gelangenden Marken für das Zolldurchfuhrgepäck bei den luxemburgischen GrenzeingangsstellenN10722
21.04.1904Ergänzung des Regulativs für Getreidemühlen und Mälzereien und der Ausführungsbestimmungen zum Zolltarifgesetze, bezüglich der Ausfuhr von MühlenfabrikatenN10724
28.06.1905ZollgebührenordnungN10766
20.12.1905Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1603
11.01.1906Bestimmungen über Überwachung der Verwendung des zur Kognakbereitung bestimmten WeinesN10793
11.01.1906Bestimmungen über Verzollung der zu Zuchtzwecken einzuführenden Pferde und Bullen von Höhenvieh zu ermäßigten ZollsätzenN10792
11.01.1906Allgemeine Bestimmungen, betreffend das Verfahren bei der Verzollung von PferdenN10791
11.01.1906Bestimmungen über Erklärung und Nachweis des HerstellungslandesN10790
11.01.1906Schiffbau-ZollordnungN10789
11.01.1906Seefischerei-ZollordnungN10788
11.01.1906TaraordnungN10787
11.01.1906Bestimmungen, betreffend die Erteilung amtlicher Auskunft in ZolltarifangelegenheitenN10786
11.01.1906Zoll-StundungsordnungN10780
11.01.1906Holzlager-ZollordnungN10779
11.01.1906TaratarifN10778
11.01.1906Ausführungsbestimmung zu § 4 des Zolltarifgesetzes über die Beschränkung der AbfertigungsbefugnisseN10799
12.02.1906Gesetz, betreffend die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im ZollverkehreN1606
15.02.1906Getreidelager-ZollordnungN10796
15.02.1906EinfuhrscheinordnungN10795
15.02.1906GerstenzollordnungN10794
15.02.1906Mineralöl-ZollordnungN10798
15.02.1906Ölmühlen-ZollordnungN10797
21.02.1906Anordnung über den Fang und die Einfuhr von Hummern, Austern usw. von der Insel HelgolandN10800
24.02.1906Bestimmungen über die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze für GerbstoffauszügeN10803
24.02.1906Verschnittwein-ZollordnungN10802
24.02.1906Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im Zollverkehre, vom 12. Februar 1906N10801
26.02.1906Verschlußordnung für ElbeschiffeN10804
05.04.1906VeredelungsordnungN10810
07.07.1906Bestimmungen über Rückzahlung bzw. Nacherhebung von ZollbeträgenN10826
04.07.1907Bestimmungen über den Fang und die Einfuhr von Hummern, Austern, Fischen und sonstigen Seetieren von der Insel Helgoland ausN10844
16.12.1907Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1706
19.12.1907Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1707
10.02.1909Post-ZollordnungN10883
17.07.1909WeinzollordnungN10896
24.07.1909Kaffee- und Tee-Nachverzollungs-OrdnungN10897
30.07.1909Änderung der Bestimmungen des § 4 der Einfuhrscheinordnung vom 1. Oktober 1909 ab für die Berechnung der Einfuhrscheine für Weizenmehl 1. KlasseN10909
31.07.1909Ordnung für die Nachverzollung und Nachversteuerung von Tabakblättern und ausländischen ZigarrenN10907
10.08.1909GerstenzollordnungN10910
13.12.1909Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1840
22.12.1909Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1841
15.02.1910Bestimmungen über die Tragung der Untersuchungskosten im ZollverkehrN10932
03.03.1911Anleitung für die Zollabfertigung von Roggen- und WeizenkleieN10961
13.02.1913Gesetz, betreffend vorübergehende Zollerleichterung bei der FleischeinfuhrN2040
04.08.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende EinfuhrerleichterungenN2182
04.08.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen für FleischN2181
03.09.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterung für JutesäckeN2211
25.09.1914Bekanntmachung, betreffend Zollbefreiung verdorbener Waren zur Verwendung als ViehfutterN2226
13.10.1914Bekanntmachung, betreffend Zollerlaß für GerstenmalzN2235
15.10.1914Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher ZollgüterN2237
04.01.1915Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter, vom 15. Oktober 1914 hinsichtlich BelgienN2297
25.02.1915Bekanntmachung, betreffend Anwendung der VertragszollsätzeN2338
08.03.1915Bekanntmachung über vorübergehende ZollerleichterungenN2348
01.07.1915Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze auf belgisches ObstN2427
08.07.1915Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Halbzeug der Tarifnummer 650N2431
22.07.1915Bekanntmachung über vorübergehende ZollerleichterungenN2440
25.11.1915Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze auf russisches Bau- und NutzholzN2542
06.01.1916Bekanntmachung über vorübergehende ZollerleichterungenN2575
14.03.1916Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter, vom 15. Oktober 1914N2632
30.03.1916Bekanntmachung, betreffend Anwendung der VertragszollsätzeN2654
31.05.1916Bekanntmachung über weitere Erleichterung des Brennereibetriebs im Betriebsjahr 1915/16N2737
12.10.1916Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Waren aus den besetzten feindlichen GebietenN2937
14.12.1916Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Industrieerzeugnisse aus den besetzten feindlichen GebietenN3005
21.12.1916Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für Waren, die zur Verarbeitung auf fette Öle bestimmt sindN3018
08.02.1917Bekanntmachung, betreffend Anwendung der VertragszollsätzeN3075
08.02.1917Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in der Schweiz untergebrachten deutschen GefangenenN3074
28.06.1917Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für SäckeN3221
09.08.1917Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für elektrotechnische Erzeugnisse aus den besetzten feindlichen GebietenN3270
13.09.1917Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für frisches ObstN3296
27.09.1917Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für LeimN3306
13.12.1917Bekanntmachung, betreffend Anwendung der VertragszollsätzeN3382
15.08.1918Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen GefangenenN3538