Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1918

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Unfallversicherung
DatumTitelVerweis
06.07.1884UnfallversicherungsgesetzN693
17.07.1884Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung der unfallversicherungspflichtigen BetriebeN10199
22.01.1885Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstreckenN713
11.02.1885Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger BaubetriebeN10206
22.05.1885Bekanntmachung, betreffend die Bildung der BerufsgenossenschaftenN10214
25.07.1885Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10219
15.09.1885Bekanntmachung, betreffend die Bildung von BerufsgenossenschaftenN10222
19.09.1885Ausführungsvorschriften zur Durchführung der Unfallversicherungsgesetze im Bereich der preußischen HeeresverwaltungN10224
20.09.1885Bekanntmachung, die Unfallversicherung betreffendN10223
25.09.1885Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Privatbahn- und der Straßenbahn-Berufsgenossenschaft, sowie der Reichs- und Staatsbetriebe, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgehenN10225
30.09.1885Regulativ, betreffend die Unfallversicherung für den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10227
30.09.1885Bekanntmachung, betreffend den von der Krankenkasse in der Zeit von der fünften bis zur dreizehnten Woche nach dem Unfall zu leistenden, seitens des Betriebsunternehmer zu erstattenden Mehrbetrag an Krankengeld (§ 5 Absatz 9 des Unfallversicherungsgesetzes)N10226
23.10.1885Regulativ, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeiter und der von diesen zu wählenden Beisitzer zum Schiedsgericht auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 für den Bereich der preußischen HeeresverwaltungN10228
02.11.1885Verordnung über das Verfahren vor den auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes errichteten SchiedsgerichtenN737
21.03.1886Abgeänderte Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10238
31.03.1886Regulativ, betreffend die Unfallversicherung für den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10239
03.04.1886Bekanntmachung, betreffend die anderweite Bestimmung der Sitze von Schiedsgerichten für den gesammten Betrieb der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, sowie der Königlich preußischen Staatseisenbahn-Verwaltung (§ 46 des Unfallversicherungsgesetzes)N10240
15.04.1886Bekanntmachung, betreffend die Bildung von BerufsgenossenschaftenN10241
05.05.1886Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten PersonenN759
27.05.1886Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstreckenN765
10.06.1886Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger BaubetriebeN10242
28.06.1886Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Speditions-, Speicherei- und Kellerei-Berufsgenossenschaft, der Fuhrwerks-Berufsgenossenschaft, der Westdeutschen Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft, sowie der Elbschiffahrts-Berufsgenossenschaft, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaats hinausgehenN10244
01.10.1886Bekanntmachung, betreffend den von den Vorsitzenden der berufsgenossenschaftlichen Schiedsgerichte dem Reichs-Versicherungsamt am Schlusse eines jeden Jahres einzureichenden Geschäftsbericht (§ 27 der Kaiserlichen Verordnung vom 2. November 1885)N10249
29.10.1886Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Sitzes des Schiedsgerichts für den Bezirk der Sektion III der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft von Saarbrücken nach MainzN10250
20.12.1886Bekanntmachung, betreffend die berufsgenossenschaftliche Eingliederung derjenigen Gewerbebetriebe, welche sich auf die Ausführung von Schreiner- (Tischler-), Einsetzer-, Schlosser-, oder Anschlägerarbeiten bei Bauten erstreckenN10252
11.07.1887Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten PersonenN808
13.07.1887Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter PersonenN810
14.07.1887Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Tiefbau- und anderer BaubetriebeN10263
21.07.1887Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Seeschiffahrts- und verwandter BetriebeN10264
08.12.1887Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der See-Berufsgenossenschaft, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgehen.N10267
12.12.1887Bekanntmachung, betreffend die Nachweisungen von Regie-BauarbeitenN10268
18.12.1887Bekanntmachung, betreffend die Bildung landwirthschaftlicher BerufsgenossenschaftenN10269
21.12.1887Bekanntmachung, betreffend den von der Krankenkasse in der Zeit von der fünften bis zur dreizehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an versicherte Seeleute u. s. w. zu leistenden, seitens des Betriebsunternehmers zu erstattenden Mehrbetrag an Krankengeld (§ 10 Absatz 1 des See-Unfallversicherungsgesetzes)N10276
22.12.1887Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung des Sitzes des Schiedsgerichts für die den beiden Großherzogthümern Mecklenburg gemeinsame Flußbauverwaltung an der Elde, Havel und StörN10273
23.12.1887Bekanntmachung, betreffend das Formular für die Beschreibung der Unfälle (§ 57 Absatz 1 des See-Unfallversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1887), für die Nachweisung der Unfälle (§ 57 Absatz 2 a. a. O.) und für die Unfallanzeigen (§ 57 vorletzter Absatz, § 58 Absatz 1 und 2 a. a. O.)N10275
28.12.1887Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Tiefbau-Berufsgenossenschaft, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgehenN10274
04.01.1888Regulativ, betreffend die Wahl der auf Grund des See-Unfallversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1887 aus den Versicherten oder befahrenen Schiffahrtskundigen zu berufenden Beisitzer zu den SchiedsgerichtenN10279
14.01.1888Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstreckenN8270
23.03.1888Bekanntmachung, betreffend das Formular für die nach dem landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz zu erstattenden UnfallanzeigenN10284
09.04.1888Bekanntmachung, betreffend die von den Gemeindebehörden innerhalb des Königreichs Preußen, des Fürstenthums Waldeck und Pyrmond, sowie des Gebietes der freien und Hansestadt Lübeck aufzustellenden Verzeichnisse der Unternehmer unfallversicherungspflichtiger land- und forstwirthschaftlicher BetriebeN10286
14.06.1888Bekanntmachung, betreffend die Bildung landwirthschaftlicher BerufsgenossenschaftenN10290
26.01.1889Bekanntmachung, betreffend die Berechnung des Kapitalwerthes der von der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zu zahlenden RentenN10351
23.03.1889Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des Betrages der auf die Gemeinden bezw. weiteren Kommunalverbände umzulegenden Verwaltungskosten der Versicherungsanstalten der Baugewerks-BerufsgenossenschaftenN10335
18.04.1889Bekanntmachung, betreffend den revidirten Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-BerufsgenossenschaftN10338
05.07.1889Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Bestandes mehrerer BerufsgenossenschaftenN10345
20.09.1889Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Sektionen der Norddeutschen Textil-Berufsgenossenschaft sowie die Bildung von fünf Schiedsgerichten für diese GenossenschaftN10353
24.11.1890Bekanntmachung, betreffend den revidirten Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-BerufsgenossenschaftN10372
16.05.1891Ausführungsbestimmung zum Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz bezüglich Ruhens der Rente der nicht im Inlande wohnenden BerechtigtenN10381
23.11.1891(Bekanntmachung über die Einrichtung zweier Schiedsgerichte für den Bereich der Berufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter des Großherzogthums Mecklenburg-SchwerinN10396
25.11.1893Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-BerufsgenossenschaftN10446
14.06.1895Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht der Besatzung von HochseefischereidampfernN1114
20.06.1895Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger HochseefischereidampferbetriebeN10474
06.02.1896Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die große HeringsfischereiN1135
28.02.1896Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Betriebe der großen HeringsfischereiN10490
14.08.1896Bekanntmachung, betreffend das Ausscheiden des Fleischergewerbes aus der Nahrungsmittel-Industrie-Berufsgenossenschaft und die Bildung einer besonderen Berufsgenossenschaft für dasselbeN10502
11.11.1896(Bundesrathsbeschluß über die Errichtung von zwei weiteren Schiedsgerichten für den Bereich der badischen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft)N10511
04.02.1897(Bundesrathsbeschluß über die Errichtung eines zweiten Schiedsgerichts für den Bezirk der hessischen land- und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft)N10516
02.04.1897Bekanntmachung, betreffend das Ausscheiden der Betriebe der Feldspathbrüche aus der Töpferei-Berufsgenossenschaft und ihre Zuweisung zur Steinbruchs-BerufsgenossenschaftN10521
11.11.1899Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-BerufsgenossenschaftN10572
30.06.1900Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge für GefangeneN1371
30.06.1900Gesetz, betreffend die Abänderung der UnfallversicherungsgesetzeN1370
16.10.1900(Bekanntmachung, betreffend Bezug von Invaliden- und Unfallrenten in ausländischen Grenzgebieten)N10613
24.01.1901(Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der auf dem Versuchsfelde der biologischen Abtheilung des Kaiserlichen Gesundheits-Amts in Dahlem beschäftigten versicherungspflichtigen Personen)N10623
15.02.1901Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Büreaubeamten der land- und forstwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Großherzogthum Hessen von der Verpflichtung zur InvalidenversicherungN10626
25.02.1901Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Beamten der Fuhrwerks-Berufsgenossenschaft von der Verpflichtung zur InvalidenversicherungN10628
12.06.1901(Bekanntmachung, betreffend den Bezug von Unfallrenten durch Hinterbliebene eines Ausländers in ausländischen Grenzbezirken)N10636
26.06.1901Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der SeefischerN10640
29.06.1901Bekanntmachung, betreffend den Fortbezug der Unfallrenten und die Gewährung des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente bei AusländernN10641
05.10.1901Bekanntmachung, betreffend die berufsgenossenschaftliche Organisation der durch § 1 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes der Unfallversicherung neu unterstellten GewerbezweigeN10652
29.10.1902Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Lehrkräften an den Unterrichtsanstalten des Klosters St. Johannis in Hamburg von der Verpflichtung zur InvalidenversicherungN10682
19.02.1903Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von weltlichen Beamten der Bistumsverwaltungen von Breslau und Limburg von der Verpflichtung zur InvalidenversicherungN10690
01.07.1903Bekanntmachung, betreffend den Fortbezug der Unfallrenten und die Gewährung des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente bei AusländernN10702
15.12.1903Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Beamten der Sparkasse der Stadt Straßburg i. E. von der Verpflichtung zur InvalidenversicherungN10711
23.12.1904Bekanntmachung, betreffend die Überweisung der Filztuch- und Filzplatten-Fabriken von der Bekleidungsindustrie-Berufsgenossenschaft zu den Textil-BerufsgenossenschaftenN10749
09.05.1905Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung von Bestimmungen der Unfallversicherungsgesetze zu Gunsten des Großherzogtums LuxemburgN10761
13.07.1905Bekanntmachung, betreffend die Verteilung der gemäß § 162 Abs. 1 des See-Unfallversicherungsgesetzes zu entrichtenden BeiträgeN10768
26.07.1905(Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der in den Laboratorien der Versuchsfelder der biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft in Dahlem beschäftigten Personen)N10771
24.02.1906Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung von Bestimmungen des Gewerbe- und des Bau-Unfallversicherungsgesetzes zu Gunsten von Angehörigen des Königreichs BelgienN10785
26.05.1906Bekanntmachung, betreffend das Ausscheiden der Fährbetriebe der preußischen Allgemeinen Bauverwaltung aus der Ostdeutschen Binnenschiffahrts-BerufsgenossenschaftN10812
16.12.1907Ausführungsbestimmungen zu dem am 27. August 1907 abgeschlossenen Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über UnfallversicherungN1709
29.01.1908Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Gulden niederländischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der UnfallversicherungN1712
01.07.1908Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der SeefischerN10872
10.11.1909Bekanntmachung, die Unfallversicherung betreffendN10926
11.06.1912Bekanntmachung über die weitere Amtsdauer von Vertretern der Unternehmer und der Versicherten bei den Berufsgenossenschaften der UnfallversicherungN2017
10.07.1912Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Unfallversicherung nach der ReichsversicherungsordnungN2010
12.04.1913Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Franken belgischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der UnfallversicherungN2053
09.08.1913Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über UnfallversicherungN2090
03.10.1918Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für GefangeneN3559