Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Privatbahn- und der Straßenbahn-Berufsgenossenschaft, sowie der Reichs- und Staatsbetriebe, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgehen

Vom 25.09.1885.

Fundstelle: RZBl 1885, 476 (bei www.digitale-sammlungen.de)


Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Modifiziert durch Bekanntmachung, betreffend die anderweite Bestimmung der Sitze von Schiedsgerichten für den gesammten Betrieb der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, sowie der Königlich preußischen Staatseisenbahn-Verwaltung (§ 46 des Unfallversicherungsgesetzes)03.04.1886N10240