Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1923

Bekanntmachung, betreffend die anderweite Bestimmung der Sitze von Schiedsgerichten für den gesammten Betrieb der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, sowie der Königlich preußischen Staatseisenbahn-Verwaltung (§ 46 des Unfallversicherungsgesetzes)

Vom 03.04.1886.

Fundstelle: RZBl 1886, 83 (bei www.digitale-sammlungen.de)


Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

EffektNormvomVerweis
ModifiziertBekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Privatbahn- und der Straßenbahn-Berufsgenossenschaft, sowie der Reichs- und Staatsbetriebe, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgehen25.09.1885N10225