Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse

Vom 04.08.1914.

Fundstelle: RGBl 1914, 327 (bei commons.wikimedia.org)


Literatur

TypAutorTitelJahrQuelle (extern)
Juristische LiteraturSchifferDie deutschen Kriegsnotgesetze1914dlib-zs.mpier.mpg.de
Juristische LiteraturWittmayer, LeoEin Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriegewww.digizeitschriften.de

Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Modifiziert durch Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts29.08.1914N2208
Geändert durch Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts20.01.1919Q1308

Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts06.08.1914N2183
Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen07.08.1914N2185
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Fristen für wechsel- und scheckrechtliche Handlungen07.08.1914N2187
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben07.08.1914N2186
Bekanntmachung, betreffend die zeitweilige Außerkraftsetzung einzelner Vorschriften des Handelsgesetzbuchs usw.08.08.1914N2189
Bekanntmachung, betreffend die Anordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens08.08.1914N2188
Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel10.08.1914N2192
Bekanntmachung, betreffend die Wirkung des Außerkrafttretens von Handelsverträgen10.08.1914N2191
Bekanntmachung, betreffend die Abtretung und Pfändung der Forderungen an die Kriegskasse aus der Überlassung von Pferden, Fahrzeugen und Geschirren12.08.1914N2195
Bekanntmachung, betreffend Auslandswechsel12.08.1914N2194
Bekanntmachung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung18.08.1914N2200
Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Reichsstempelabgabe zugunsten von Gesellschaften, welche die Befriedigung des geschäftichen Kreditbedürfnisses bezwecken19.08.1914N2202
Bekanntmachung über die Zahlung der Vergütung für die Überlassung von Pferden, Fahrzeugen und Geschirren an die Militärbehörde24.08.1914N2206
Bekanntmachung, betreffend Bestimmung der Hauptmarktorte24.08.1914N2205
Bekanntmachung über Vorratserhebungen24.08.1914N2204
Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts29.08.1914N2208
Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Darlehnskassenscheinen auf Beträge von 2 und 1 Mark31.08.1914N2210
Bekanntmachung, betreffend die Überwachung ausländischer Unternehmungen04.09.1914N2214
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne04.09.1914N2213
Bekanntmachung, betreffend die Revision der eingetragenen Genossenschaften08.09.1914N2216
Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der wechselrechtlichen Fristen für Domizilwechsel, die im Stadtkreis Danzig zahlbar sind08.09.1914N2215
Bekanntmachung, betreffend das vorzeitige Inkrafttreten einer Vorschrift aus dem Gesetze vom 10. Juni 1914 zur Änderung der §§ 74, 75 usw. des Handelsgesetzbuchs10.09.1914N2219
Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts10.09.1914N2218
Bekanntmachung, betreffend Verbot des vorzeitigen Schlachtens von Vieh11.09.1914N2220
Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Gewerbegerichtsgesetz und dem Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte17.09.1914N2222
Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Hypothekenpfandbriefen von der Reichsstempelabgabe18.09.1914N2223
Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.24.09.1914N2224
Bekanntmachung, betreffend Zollbefreiung verdorbener Waren zur Verwendung als Viehfutter25.09.1914N2226
Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Reichsstempelabgabe zugunsten von Gesellschaften, welche die Befriedigung eines wirtschaftlichen Kreditbedürfnisses oder die Beschaffung, Verteilung und Verwertung von Rohstoffen für die Landesverteidigung bezwecken25.09.1914N2225
Bekanntmachung über die Unverbindlichkeit gewisser Zahlungsvereinbarungen28.09.1914N2227
Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen England30.09.1914N2229
Bekanntmachung über die Ladung zur Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung08.10.1914N2233
Bekanntmachung über das Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter Sachen08.10.1914N2232
Bekanntmachung über die Zahlung von Brandentschädigungen in der Preußischen Provinz Ostpreußen und dem Kreise Rosenberg in Westpreußen13.10.1914N2234
Bekanntmachung, betreffend Zollerlaß für Gerstenmalz13.10.1914N2235
Bekanntmachung über Vorratserhebungen15.10.1914N2238
Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter15.10.1914N2237
Bekanntmachung, betreffend die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1914/1515.10.1914N2236
Bekanntmachung über die Ausdehnung des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 auf Kriegsbeteiligte Österreich-Ungarns22.10.1914N2243
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben22.10.1914N2242
Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.22.10.1914N2241
Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel22.10.1914N2240
Bekanntmachung über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossenschaften zum Zwecke der Bodenverbesserung28.10.1914N2251
Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide28.10.1914N2249
Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide und Mehl28.10.1914N2248
Bekanntmachung über den Verkehr mit Brot28.10.1914N2247
Bekanntmachung, betreffend statistische Aufnahmen der Vorräte von Getreide und Erzeugnissen der Getreidemüllerei29.10.1914N2252
Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs mit Zucker und der Verwertung der Zuckergewinnung im Betriebsjahr 1914/1531.10.1914N2253
Bekanntmachung, betreffend Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei05.11.1914N2255
Bekanntmachung über das Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren19.11.1914N2258
Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.23.11.1914N2261
Bekanntmachung, betreffend Verbot des Agiohandels mit Reichsgoldmünzen23.11.1914N2260
Bekanntmachung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen26.11.1914N2266
Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Topinamburs sowie von Rüben und Rübensäften in Brennereien26.11.1914N2265
Bekanntmachung über die Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Arbeiterversicherung26.11.1914N2264
Bekanntmachung, betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung26.11.1914N2263
Bekanntmachung, betreffend Wochenhilfe während des Krieges03.12.1914N2269
Bekanntmachung über Höchstpreise für Kupfer, altes Messing, alte Bronze, Rotguß, Aluminium, Nickel, Antimon und Zinn10.12.1914N2274
Bekanntmachung über die Höchstpreise für schwefelsaures Ammoniak10.12.1914N2273
Bekanntmachung über die Versagung des Zuschlags bei der Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens10.12.1914N2272
Bekanntmachung, betreffend Einigungsämter15.12.1914N2277
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.17.12.1914N2279
Bekanntmachung über die Vertretung eines Genossen in der Generalversammlung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und über das Ausscheiden aus der Genossenschaft17.12.1914N2278
Bekanntmachung, betreffend das Schlachten von Schweinen und Kälbern19.12.1914N2283
Bekanntmachung über die Höchstpreise für Kleie19.12.1914N2281
Bekanntmachung über die Sicherheitsleistung mit Wertpapieren22.12.1914N2285
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verwendung von Kartoffelmehl zur Herstellung von Seife22.12.1914N2290
Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Zahlungsfristen bei Hypotheken und Grundschulden22.12.1914N2288
Bekanntmachung über die Verjährungsfristen22.12.1914N2287
Bekanntmachung, betreffend die für eine auswärtige Bank im Betrieb einer inländischen Niederlassung entstandenen Ansprüche22.12.1914N2286
Bekanntmachung, betreffend Änderungen hinsichtlich der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen05.01.1915N2302
Bekanntmachung über die Bereitung von Backware05.01.1915N2300
Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide, Mehl und Brot05.01.1915N2299
Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide05.01.1915N2298
Bekanntmachung über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Heer und Marine14.01.1915N2304
Bekanntmachung über die Vertretung der Kriegsteilnehmer in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten14.01.1915N2303
Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel18.01.1915N2306
Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterung der Untersuchung von Schlachtvieh21.01.1915N2312
Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Abgabenfreiheit für Salz21.01.1915N2310
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben21.01.1915N2309
Bekanntmachung über das Füttern der Tiere auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen21.01.1915N2308
Bekanntmachung über die Sicherstellung von Fleischvorräten25.01.1915N2314
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl25.01.1915N2313
Bekanntmachung über Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges28.01.1915N2315
Bekanntmachung über Vorratserhebungen02.02.1915N2316
Bekanntmachung über weitere Regelung des Brennereibetriebs und des Branntweinverkehrs04.02.1915N2317
Bekanntmachung über Verarbeitung von Nachprodukten der Zuckerfabrikation08.02.1915N2319
Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder11.02.1915N2326
Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel11.02.1915N2322
Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Handelsregistereintragungen usw.11.02.1915N2321
Bekanntmachung über die Erhöhung des Haferpreises13.02.1915N2325
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer13.02.1915N2323
Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien15.02.1915N2329
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verwendung von Mehl jeder Art zur Herstellung von Seife18.02.1915N2330
Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze25.02.1915N2338
Bekanntmachung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation25.02.1915N2337
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen25.02.1915N2335
Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw.25.02.1915N2333
Bekanntmachung, betreffend die Bilanzen von Aktiengesellschaften usw., die Vermögen im Ausland oder in den Schutzgebieten haben25.02.1915N2339
Bekanntmachung, betreffend den Wochenmarktverkehr02.03.1915N2340
Bekanntmachung über die Vornahme von Zwischenzählungen der Schweine am 15. März und 15. April 191504.03.1915N2346
Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs04.03.1915N2345
Bekanntmachung über die Beschäftigung von Gefangenen mit Außenarbeit04.03.1915N2344
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.04.03.1915N2343
Bekanntmachung über Erhebungen der Vorräte von Kartoffeln04.03.1915N2342
Bekanntmachung über den Anbau von Zuckerrübern04.03.1915N2341
Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen08.03.1915N2348
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste09.03.1915N2349
Bekanntmachung, betreffend die Befreiung gewisser unter Nr. 3 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze fallender Inhaber-Schuldverschreibungen von der Reichsstempelabgabe17.03.1915N2354
Bekanntmachung, betreffend Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Angestelltenversicherung18.03.1915N2358
Bekanntmachung, betreffend die Erfüllung von Ansprüchen im Falle zwangsweiser Verwaltung von Grundstücken26.03.1915N2360
Bekanntmachung, betreffend den Ausschank und Verkauf von Branntwein oder Spiritus26.03.1915N2359
Bekanntmachung, betreffend weitere Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und Gebrauchsmusterrechts31.03.1915N2367
Bekanntmachung über die Verwendung von Erdölpech und die Herstellung von Fußbodenöl31.03.1915N2366
Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung31.03.1915N2365
Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung31.03.1915N2364
Bekanntmachung über den Verkehr mit Futtermitteln31.03.1915N2363
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln12.04.1915N2369
Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte von Getreide und Mehl am 9. Mai 191522.04.1915N2379
Bekanntmachung über Reis22.04.1915N2378
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben22.04.1915N2377
Bekanntmachung über den dinglichen Rang öffentlicher Lasten22.04.1915N2376
Bekanntmachung über die Zwangsverwaltung von Grundstücken22.04.1915N2375
Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Topinamburs sowie von Rüben und Rübensäften in Brennereien im Betriebsjahr 1915/1623.04.1915N2381
Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Wochenhilfe während des Krieges23.04.1915N2380
Bekanntmachung über das Verbot des Malzhandels04.05.1915N2703
Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Tapioka in den Brennereien im Betriebsjahr 1914/1507.05.1915N2384
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen07.05.1915N2383
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.17.05.1915N2388
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste vom 9. März 191517.05.1915N2387
Bekanntmachung über Malz17.05.1915N2386
Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für Furage und Landlieferungen24.05.1915N2393
Bekanntmachung über Verbrauchszucker27.05.1915N2395
Bekanntmachung, betreffend Betriebsauflage für den Sommerbrand in landwirtschaftlichen Brennereien im Betriebsjahr 1914/1504.06.1915N2401
Verordnung über Zulassung von Strafbefehlen bei Vergehen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen04.06.1915N2400
Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung10.06.1915N2403
Bekanntmachung über die abgabenfreie Verwendung von Salz zum Einsalzen von Garneelen (Krabben)17.06.1915N2407
Bekanntmachung über die Verarbeitung von Kartoffeln in den Brennereien17.06.1915N2406
Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs der Ernte des Jahres 1915 und des Vorverkaufs von Zucker17.06.1915N2405
Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf24.06.1915N2415
Bekanntmachung über den Aushang von Preisen in Verkaufsräumen des Kleinhandels24.06.1915N2413
Bekanntmachung über den Verkauf von Fleisch- und Fettwaren durch die Gemeinden24.06.1915N2412
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnungen über die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen24.06.1915N2411
Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zu der Türkei24.06.1915N2409
Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel28.06.1915N2423
Bekanntmachung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln28.06.1915N2422
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer28.06.1915N2421
Bekanntmachung über den Verkehr mit Gerste aus dem Erntejahr 191528.06.1915N2420
Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide, Mehl und Brot28.06.1915N2419
Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide28.06.1915N2418
Bekanntmachung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 191528.06.1915N2417
Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger01.07.1915N2426
Bekanntmachung über die Lohnverarbeitung von Kartoffeln in kleineren Brennereien08.07.1915N2432
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Halbzeug der Tarifnummer 65008.07.1915N2431
Bekanntmachung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände08.07.1915N2430
Bekanntmachung über die Errichtung von Vertriebsgesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau12.07.1915N2434
Bekanntmachung über den Verkehr mit Ölfrüchten und daraus gewonnenen Produkten15.07.1915N2437
Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen22.07.1915N2440
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben22.07.1915N2439
Bekanntmachung über die Regelung der Kriegswohlfahrtspflege22.07.1915N2438
Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung23.07.1915N2447
Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsfuttermittelstelle23.07.1915N2441
Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Gewerbegerichtsgesetz und dem Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte26.07.1915N2450
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Motorbooten zum Verkehr29.07.1915N2452
Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung12.08.1915N2455
Bekanntmachung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Spinnereien, Webereien und Wirkereien12.08.1915N2454
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne19.08.1915N2459
Bekanntmachung über den Verkehr mit Kakaoschalen19.08.1915N2458
Bekanntmachung, betreffend die Ausprägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen26.08.1915N2467
Bekanntmachung, betreffend die Angestelltenversicherung während des Krieges26.08.1915N2466
Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzwischenzählung am 1. Oktober 191526.08.1915N2465
Bekanntmachung über den Verkehr mit Hülsenfrüchten26.08.1915N2463
Bekanntmachung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1915/1626.08.1915N2462
Bekanntmachung über ein Schlachtverbot für trächtige Kühe und Sauen26.08.1915N2461
Bekanntmachung über Beschränkung der Milchverwendung02.09.1915N2469
Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte09.09.1915N2475
Bekanntmachung über den Verkehr mit Margarine09.09.1915N2472
Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln09.09.1915N2470
Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln11.09.1915N2476
Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Kartoffeln in Getreidebrennereien im Betriebsjahr 1915/1616.09.1915N2484
Bekanntmachung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation16.09.1915N2480
Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel23.09.1915N2487
Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel25.09.1915N2489
Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung25.09.1915N2488
Bekanntmachung über das Verschroten von Brotgetreide zu Futterzwecken02.10.1915N2494
Bekanntmachung über das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern07.10.1915N2498
Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1915/1607.10.1915N2497
Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten07.10.1915N2496
Bekanntmachung zur Entlastung der Strafgerichte07.10.1915N2495
Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung09.10.1915N2500
Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanzlicher Öle und Fette09.10.1915N2499
Bekanntmachung über die Verarbeitung von Bucheckern14.10.1915N2502
Bekanntmachung über das Verbot des Anstreichens mit Farben aus Bleiweiß und Leinöl14.10.1915N2503
Bekanntmachung über Erlaß und Vergütung von Abgaben21.10.1915N2509
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nichtreichsangehörige21.10.1915N2508
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben21.10.1915N2506
Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte von Brotgetreide, Hafer und Mehl am 16. November 191522.10.1915N2511
Bekanntmachung über die Regelung der Butterpreise22.10.1915N2510
Bekanntmachung über die Regelung der Fisch- und Wildpreise28.10.1915N2517
Bekanntmachung zur Einschränkung des Fleisch- und Fettverbrauchs28.10.1915N2516
Bekanntmachung über die Regelung der Kartoffelpreise28.10.1915N2515
Bekanntmachung über die Verjährungsfristen04.11.1915N2521
Bekanntmachung zur Regelung der Preise für Schlachtschweine und für Schweinefleisch04.11.1915N2520
Bekanntmachung zur Regelung der Milchpreise und des Milchverbrauchs04.11.1915N2519
Bekanntmachung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Spinnereien, Webereien, Wirkereien usw.07.11.1915N2522
Bekanntmachung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel08.11.1915N2524
Bekanntmachung über Öle und Fette08.11.1915N2523
Bekanntmachung, betreffend Einwirkung von Höchstpreisen auf laufende Verträge11.11.1915N2531
Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich11.11.1915N2529
Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst11.11.1915N2528
Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Buchweizen und Hirse und deren Verarbeitungen11.11.1915N2527
Bekanntmachung über Kaffee, Tee und Kakao11.11.1915N2526
Bekanntmachung, betreffend Einwirkung der Fürsorge für Angehörige von Kriegsteilnehmern auf deren Unterstützungswohnsitz13.11.1915N2534
Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Gold13.11.1915N2533
Bekanntmachung, betreffend die private Schwefelwirtschaft13.11.1915N2532
Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 191515.11.1915N2535
Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze auf russisches Bau- und Nutzholz25.11.1915N2542
Bekanntmachung über die Erneuerung vernichteter Standesregister25.11.1915N2541
Bekanntmachung über den Verkehr mit Butter08.12.1915N2550
Bekanntmachung, betreffend Abkürzung der Wartezeit in der Angestelltenversicherung09.12.1915N2553
Verordnung über Verjährungsfristen des Seerechts09.12.1915N2551
Bekanntmachung über Zeitungsanzeigen16.12.1915N2558
Bekanntmachung über die Bereitung von Kuchen16.12.1915N2557
Bekanntmachung über die Herstellung von Süßigkeiten und Schokolade16.12.1915N2556
Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs16.12.1915N2559
Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermittel19.12.1915N2560
Bekanntmachung, betreffend die Ausprägung von Zehnpfennigstücken aus Eisen22.12.1915N2567
Bekanntmachung, betreffend die Zuckerungsfrist für die Weine des Jahrganges 191522.12.1915N2561
Bekanntmachung über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung23.12.1915N2568
Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen06.01.1916N2575
Bekanntmachung, betreffend Saatkartoffeln06.01.1916N2574
Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten zu technischen Zwecken06.01.1916N2573
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen06.01.1916N2572
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben06.01.1916N2571
Bekanntmachung über künstliche Düngemittel11.01.1916N2576
Bekanntmachung über Saatgetreide13.01.1916N2580
Bekanntmachung über Käse13.01.1916N2579
Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzheringen17.01.1916N2585
Bekanntmachung über Brotgetreide17.01.1916N2584
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 28. Juni 191517.01.1916N2583
Bekanntmachung zur Herbeiführung der beschleunigten Ablieferung von Gerste und Hafer17.01.1916N2582
Bekanntmachung über die weitere Regelung des Brennereibetriebs im Jahre 1915/1620.01.1916N2589
Bekanntmachung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln20.01.1916N2588
Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten20.01.1916N2587
Bekanntmachung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppenteile20.01.1916N2586
Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften21.01.1916N2592
Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger28.01.1916N2595
Bekanntmachung über die Herabsetzung der Malz- und Gerstenkontingente der gewerblichen Bierbrauereien für die Zeit vom 1. Oktober 1915 bis 31. Oktober 191631.01.1916N2598
Bekanntmachung über die Beschränkung der Herstellung von Fleischkonserven und Wurstwaren31.01.1916N2597
Bekanntmachung über die Verwendung von Verbrauchszucker03.02.1916N2601
Bekanntmachung, betreffend die Preise für Rohzucker und Zuckerrüben im Betriebsjahr 1916/1703.02.1916N2600
Bekanntmachung über die Speisekartoffelversorgung im Frühjahr und Sommer 191607.02.1916N2605
Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Kartoffeln07.02.1916N2604
Bekanntmachung über Erleichterungen für landwirtschaftliche Brennereien im Betriebsjahr 1915/1610.02.1916N2607
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmen10.02.1916N2606
Bekanntmachung zur Regelung der Preise für Schlachtschweine und für Schweinefleisch14.02.1916N2610
Bekanntmachung wegen der Amtsdauer der Mitglieder von Handwerkskammern17.02.1916N2612
Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder24.02.1916N2614
Bekanntmachung über das Verbot einer besonderen Beschleunigung des Verkaufs von Strick-, Web- und Wirkwaren25.02.1916N2615
Bekanntmachung über eine Bestandsaufnahme von Heu und Stroh28.02.1916N2618
Bekanntmachung über die Preisfestsetzung bei Enteignung von Kartoffeln02.03.1916N2622
Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz (Schweineschmalz)04.03.1916N2627
Bekanntmachung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen04.03.1916N2626
Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Rohharz09.03.1916N2630
Bekanntmachung, betreffend die Stellvertretung von Rechtsanwälten und die Beschlußfähigkeit der Vorstände der Anwaltskammern09.03.1916N2629
Bekanntmachung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten16.03.1916N2635
Bekanntmachung über Rohfette16.03.1916N2634
Bekanntmachung über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren18.03.1916N2638
Bekanntmachung über Erleichterungen für Brennereien im Betriebsjahr 1916/17 bei Verarbeitung von Rüben und Rübensäften sowie Topinamburs23.03.1916N2644
Bekanntmachung, betreffend Sperre und Anmeldung des Vermögens von landesflüchtigen Personen23.03.1916N2642
Bekanntmachung über Fleischversorgung27.03.1916N2647
Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze30.03.1916N2654
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren30.03.1916N2652
Bekanntmachung, betreffend den Absatz von Kalisalzen30.03.1916N2651
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Süßstoffgesetzes vom 7. Juli 190230.03.1916N2650
Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur Kleingartenbestellung04.04.1916N2658
Bekanntmachung über die Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten04.04.1916N2657
Bekanntmachung über eine Erhebung der Vorräte von Kartoffeln sowie von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und Kartoffelstärkefabrikation04.04.1916N2656
Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 1. Mai bis 30. September 191606.04.1916N2663
Bekanntmachung über den Verkehr mit Verbrauchszucker10.04.1916N2670
Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen13.04.1916N2676
Bekanntmachung über Streu-, Heide- und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken13.04.1916N2675
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen13.04.1916N2673
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben13.04.1916N2672
Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechte13.04.1916N2677
Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln15.04.1916N2679
Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein15.04.1916N2678
Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung18.04.1916N2693
Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln18.04.1916N2687
Bekanntmachung über Druckpapier18.04.1916N2686
Bekanntmachung über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver18.04.1916N2684
Bekanntmachung über die Einfuhr von Eiern18.04.1916N2683
Bekanntmachung über die Todeserklärung Kriegsverschollener18.04.1916N2682
Bekanntmachung über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak19.04.1916N2690
Bekanntmachung über die Regelung der Fischpreise01.05.1916N2701
Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit gewissen Arzneimittelstoffen01.05.1916N2699
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehn- und Fünfpfennigstücken aus Eisen11.05.1916N2714
Bekanntmachung, betreffend die Beitragserstattung nach § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte11.05.1916N2709
Bekanntmachung über Lieferung von Heu und Stroh für das Heer11.05.1916N2707
Bekanntmachung über Antragsrechte in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung12.05.1916N2710
Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die Truppen13.05.1916N2674
Bekanntmachung über Änderungen der Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 191518.05.1916N2719
Bekanntmachung über die Gründung einer Reichsstelle für Gemüse und Obst18.05.1916N2718
Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 191618.05.1916N2717
Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren18.05.1916N2716
Bekanntmachung, betreffend den Übergang der Geschäfte der Reichsstelle für Kartoffelversorgung auf die Reichskartoffelstelle22.05.1916N2724
Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung22.05.1916N2721
Bekanntmachung über den Verkehr mit Fleischwaren22.05.1916N2720
Bekanntmachung, betreffend Erstattung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung an berufsunfähige Kriegsteilnehmer26.05.1916N2731
Bekanntmachung über Montanwachs26.05.1916N2728
Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda26.05.1916N2727
Bekanntmachung über die Höchstpreise für Benzin27.05.1916N2732
Bekanntmachung über weitere Erleichterung des Brennereibetriebs im Betriebsjahr 1915/1631.05.1916N2737
Bekanntmachung zur Vereinfachung der Beköstigung31.05.1916N2736
Bekanntmachung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer08.06.1916N2742
Bekanntmachung, betreffend Verbot des Abteufens von Schächten08.06.1916N2739
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden08.06.1916N2743
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung10.06.1916N2746
Bekanntmachung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Betrieben, in denen Schuhwaren hergestellt werden14.06.1916N2759
Bekanntmachung über Arbeitsnachweise14.06.1916N2758
Bekanntmachung, betreffend die Durchführung des § 302 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsgesetzes für Angestellte zugunsten berufsunfähiger Kriegsteilnehmer14.06.1916N2757
Bekanntmachung, betreffend § 214 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung14.06.1916N2756
Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über Unfallversicherung14.06.1916N2755
Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Eiern und Eierkonserven zur Herstellung von Farben14.06.1916N2754
Bekanntmachung, betreffend die Erntevorschätzungen im Jahre 191621.06.1916N2773
Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs der Ernte des Jahres 191621.06.1916N2772
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Seilerwaren21.06.1916N2771
Bekanntmachung über untaugliches Schuhwerk21.06.1916N2769
Bekanntmachung über die Verwertung von Speiseresten und Küchenabfällen26.06.1916N2786
Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung26.06.1916N2785
Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen26.06.1916N2784
Bekanntmachung gegen irreführende Bezeichnung von Nahrungs- und Genußmitteln26.06.1916N2783
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen an Nichtreichsangehörige26.06.1916N2782
Bekanntmachung über Beschränkungen des Absatzes und der Erzeugung von Zement29.06.1916N2793
Bekanntmachung über die Verwertung von Tierkörpern und Schlachtabfällen29.06.1916N2792
Verordnung über Buchweizen und Hirse29.06.1916N2791
Bekanntmachung über Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 191629.06.1916N2790
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne03.07.1916N2798
Bekanntmachung über Grünkern03.07.1916N2795
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung bei Ersatzkassen05.07.1916N2797
Bekanntmachung, betreffend Beförderung von Gütern zwischen ausländischen Häfen durch deutsche Kauffahrteischiffe06.07.1916N2802
Bekanntmachung über Rübensaft06.07.1916N2801
Bekanntmachung über Hafer aus der Ernte 191606.07.1916N2800
Bekanntmachung über Gerste aus der Ernte 191606.07.1916N2799
Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ausfuhr von Goldwaren13.07.1916N2810
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts13.07.1916N2809
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben13.07.1916N2808
Bekanntmachung über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln16.07.1916N2816
Bekanntmachung wegen Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung20.07.1916N2819
Bekanntmachung über Speisefette20.07.1916N2818
Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Fohlen24.07.1916N2826
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Motorbooten zum Verkehre27.07.1916N2831
Bekanntmachung über den Absatz von Brennesseln27.07.1916N2830
Bekanntmachung über Säcke27.07.1916N2829
Bekanntmachung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen31.07.1916N2838
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten31.07.1916N2836
Bekanntmachung über Weintrester und Traubenkerne03.08.1916N2846
Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für Übergangswirtschaft03.08.1916N2845
Bekanntmachung zum Schutze eiserner Gedenkstücke der Reichsbank03.08.1916N2844
Bekanntmachung über Gummisauger03.08.1916N2842
Bekanntmachung über Rohtabak07.08.1916N2852
Bekanntmachung über Frühkäufe von Tabak07.08.1916N2851
Bekanntmachung über die Anmeldung von Wertpapieren23.08.1916N2864
Bekanntmachung, betreffend die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen24.08.1916N2867
Bekanntmachung über die Regelung der Wildpreise24.08.1916N2866
Bekanntmachung über Ernteschätzungen31.08.1916N2880
Bekanntmachung über die Bestätigung von Schecks durch die Reichsbank31.08.1916N2879
Bekanntmachung, betreffend den Übergang der Geschäfte der Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise auf das Kriegsernährungsamt01.09.1916N2883
Bekanntmachung über den Verkehr mit Harz07.09.1916N2888
Bekanntmachung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen07.09.1916N2886
Bekanntmachung über die Vorausverwendung von Malz in den Bierbrauereien08.09.1916N2890
Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs14.09.1916N2901
Bekanntmachung, betreffend Saatkartoffeln14.09.1916N2898
Verordnung über Bucheckern14.09.1916N2897
Bekanntmachung über den Verkehr mit Leim14.09.1916N2895
Bekanntmachung über den Fang von Krammetsvögeln21.09.1916N2909
Bekanntmachung über das Verfahren vor den außerordentlichen Kriegsgerichten21.09.1916N2908
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren28.09.1916N2913
Bekanntmachung über Versicherungspflicht von Angestellten für Beschäftigungen während des Krieges30.09.1916N2917
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen05.10.1916N2928
Bekanntmachung über die Geldendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben05.10.1916N2927
Bekanntmachung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln05.10.1916N2925
Bekanntmachung über den Verkehr mit Cumaronharz05.10.1916N2923
Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel05.10.1916N2921
Bekanntmachung über Futtermittel05.10.1916N2920
Bekanntmachung über Lieferung von Heu für das Heer07.10.1916N2931
Bekanntmachung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel07.10.1916N2930
Bekanntmachung über Rohtabak10.10.1916N2933
Bekanntmachung über Verarbeitung von Kartoffeln auf Branntwein in Kleinbrennereien26.10.1916N2951
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefel27.10.1916N2949
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung von Ausländern während des Krieges02.11.1916N2964
Bekanntmachung über die Regelung der Verbrauchsabgabenermäßigungen und weitere Erleichterungen im Brennereibetrieb im Betriebsjahr 1916/1702.11.1916N2963
Bekanntmachung über die Vornahme einer Volkszählung am 1. Dezember 191602.11.1916N2959
Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 191604.11.1916N2965
Bekanntmachung über Befreiungen vom Warenumsatzstempel14.11.1916N2971
Verordnung über Saatkartoffeln16.11.1916N2975
Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung16.11.1916N2974
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Einpfennigstücken aus Aluminium23.11.1916N2982
Bekanntmachung über die Verwendung von Chlorzinn zur Beschwerung von Seidenwaren23.11.1916N2978
Bekanntmachung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine30.11.1916N2987
Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier30.11.1916N2984
Bekanntmachung, betreffend Verjährung rückständiger Beiträge nach § 29 der Reichsversicherungsordnung02.12.1916N2995
Bekanntmachung über Rohzucker und Zuckerrüben im Betriebsjahr 1917/1802.12.1916N2989
Bekanntmachung, betreffend Erhebungen über Trocknungseinrichtungen07.12.1916N2996
Bekanntmachung, betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungsmitteln11.12.1916N2999
Bekanntmachung über Befreiung von Pfandbriefen der ritterschaftlichen Kreditanstalten in Preußen von der Reichsstempelabgabe14.12.1916N3006
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung von Arbeitern im Ausland14.12.1916N3004
Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses14.12.1916N3003
Bekanntmachung über die Verwendung weiblicher Hilfskräfte im Gerichtsschreiberdienste14.12.1916N3002
Bekanntmachung über die Stempelpflicht ausländischer Wertpapiere14.12.1916N3007
Verordnung über die Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien16.12.1916N3014
Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen16.12.1916N3012
Bekanntmachung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen16.12.1916N3010
Bekanntmachung über den Verkehr mit Zündwaren16.12.1916N3008
Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für Waren, die zur Verarbeitung auf fette Öle bestimmt sind21.12.1916N3018
Bekanntmachung, betreffend die Zuckerung von Wein21.12.1916N3017
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher Seeschiffahrtsgesellschaften ins Ausland23.12.1916N3024
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen04.01.1917N3029
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen04.01.1917N3028
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben04.01.1917N3027
Bekanntmachung über die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung11.01.1917N3036
Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr16.01.1917N3038
Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschriften der Zahlungsverbote gegen das feindliche Ausland17.01.1917N3043
Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen18.01.1917N3051
Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen18.01.1917N3049
Bekanntmachung über Stickstoff18.01.1917N3048
Bekanntmachung über die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen18.01.1917N3047
Bekanntmachung über die Eintragung der Legitimation unehelicher Kinder von Kriegsteilnehmern in das Geburtsregister18.01.1917N3046
Bekanntmachung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland18.01.1917N3045
Bekanntmachung über Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten25.01.1917N3059
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren25.01.1917N3057
Bekanntmachung über Zement25.01.1917N3056
Bekanntmachung über die Vornahme kleiner Viehzählungen30.01.1917N3060
Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und Gebrauchsmuster08.02.1917N3076
Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze08.02.1917N3075
Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in der Schweiz untergebrachten deutschen Gefangenen08.02.1917N3074
Bekanntmachung über Goldpreise08.02.1917N3073
Bekanntmachung zum Schutze von Kriegsflüchtlingen08.02.1917N3071
Bekanntmachung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen08.02.1917N3070
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen, Garnen und Fäden08.02.1917N3069
Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland08.02.1917N3067
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Aluminium15.02.1917N3091
Bekanntmachung über Wohlfahrtspflege während des Krieges15.02.1917N3085
Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen15.02.1917N3083
Bekanntmachung über Druckfarbe15.02.1917N3081
Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit Kampfer16.02.1917N3088
Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 16. April bis 17. September 191716.02.1917N3087
Bekanntmachung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl17.02.1917N3092
Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten24.02.1917N3098
Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Kohle24.02.1917N3097
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges01.03.1917N3107
Bekanntmachung über Manganerze und Eisenerze mit niedrigem Phosphorgehalte01.03.1917N3105
Bekanntmachung über Labmägen von Kälbern01.03.1917N3104
Bekanntmachung über Rohzucker und Zuckerrüben sowie über das Brennen von Rüben und Topinamburs im Betriebsjahr 1917/1802.03.1917N3110
Bekanntmachung über den Verkehr mit eisernen Flaschen08.03.1917N3119
Bekanntmachung, betreffend die Zahlung patentamtlicher Gebühren08.03.1917N3118
Bekanntmachung über die staatliche Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuldverschreibungen und Vorzugsaktien08.03.1917N3116
Bekanntmachung über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine08.03.1917N3115
Bekanntmachung über Vereinfachungen im Patentamt09.03.1917N3117
Bekanntmachung über die Invalidenversicherung bei der freiwilligen Kriegskrankenpflege15.03.1917N3122
Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie17.03.1917N3124
Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ein- und Durchfuhr von Rubeln17.03.1917N3123
Verordnung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ernte 1917 und für Schlachtvieh19.03.1917N3125
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink22.03.1917N3136
Bekanntmachung über den Handel mit Arzneimitteln22.03.1917N3131
Bekanntmachung über ausländische Wertpapiere22.03.1917N93133
Bekanntmachung, betreffend den Handel mit Opium und anderen Betäubungsmitteln22.03.1917N3130
Bekanntmachung, betreffend einige die Kriegsverordnungen ergänzende Vorschriften über Einziehung und über Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände22.03.1917N3129
Bekanntmachung über die Pfändung des Ruhegeldes der im Privatdienst angestellten Personen22.03.1917N3128
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben26.03.1917N3133
Bekanntmachung über die Befreiung von Pfandbriefen (Zwischenscheinen) und Kommunal-Schuldverschreibungen (Zwischenscheinen) inländischer öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute von der Reichsstempelabgabe29.03.1917N3141
Bekanntmachung über Unfallversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten30.03.1917N3145
Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst auf Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie04.04.1917N3149
Bekanntmachung über den Treuhänder für das feindliche Vermögen19.04.1917N3158
Bekanntmachung über die gemeinsame Benutzung von Braustätten26.04.1917N3160
Bekanntmachung über die bei Behörden oder in kriegswirtschaftlichen Organisationen beschäftigten Personen03.05.1917N3166
Bekanntmachung über den Schutz der im vaterländischen Hilfsdienst tätigen Personen03.05.1917N3165
Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Reichsmünzen und den Verkehr mit Silber und Silberwaren10.05.1917N3171
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Erdbeeren und Karpfen10.05.1917N3170
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verarbeitung von Topinamburs auf Branntwein12.05.1917N3172
Bekanntmachung über die Beschäftigung von Strafgefangenen mit Außenarbeit16.05.1917N3176
Bekanntmachung über Schiffsregister und Hilfskriegsschiffe16.05.1917N3175
Bekanntmachung über den Verkehr mit Sulfat16.05.1917N3174
Bekanntmachung über Aluminium16.05.1917N3173
Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 191720.05.1917N3177
Bekanntmachung über die Zahlung des Bargebots bei Zwangsversteigerungen24.05.1917N3182
Bekanntmachung zur Erleichterung der Einzahlung auf Aktien usw.24.05.1917N3181
Bekanntmachung über das Schlachten von Tieren02.06.1917N3190
Bekanntmachung über Frühdrusch02.06.1917N3187
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Wochengeldes06.06.1917N3195
Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie09.06.1917N3201
Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser21.06.1917N3211
Bekanntmachung über die Erntevorschätzung im Jahre 191721.06.1917N3210
Reichsgetreideordnung für die Ernte 191721.06.1917N3209
Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/1828.06.1917N3223
Bekanntmachung, betreffend steuerfreie Verwendung von Branntwein28.06.1917N3222
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Säcke28.06.1917N3221
Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppenteile der österreichisch-ungarischen Wehrmacht28.06.1917N3220
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen28.06.1917N3219
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben28.06.1917N3218
Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren28.06.1917N3217
Bekanntmachung über Herstellung von Zigaretten28.06.1917N3216
Bekanntmachung über Miet- und Frachtverträge für deutsche Kauffahrteischiffe05.07.1917N3227
Bekanntmachung über Wochenhilfe aus Anlaß des vaterländischen Hilfsdienstes06.07.1917N3228
Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zweimarkstücke12.07.1917N3238
Verordnung über den Verkehr mit Wild12.07.1917N3235
Bekanntmachung über die Besetzung der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte während des Krieges12.07.1917N3234
Bekanntmachung über Auskunftspflicht12.07.1917N3233
Bekanntmachung über wiederkehrende öffentliche Lasten von Grundstücken12.07.1917N3232
Bekanntmachung über zwangsweise Verwaltung und Liquidation des inländischen Vermögens landesflüchtiger Personen12.07.1917N3231
Bekanntmachung über den Fang von Krammetsvögeln12.07.1917N3230
Bekanntmachung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 191712.07.1917N3229
Bekanntmachung über Verjährungsfristen im Wechselrechte19.07.1917N3242
Bekanntmachung, betreffend den Absatz von Kalisalzen26.07.1917N3256
Bekanntmachung über Schuhhandelsgesellschaften26.07.1917N3255
Bekanntmachung über Druckfarbe26.07.1917N3253
Bekanntmachung zum Schutze der Mieter26.07.1917N3251
Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel02.08.1917N3265
Bekanntmachung über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht02.08.1917N3264
Bekanntmachung über Angestelltenversicherung während des Krieges02.08.1917N3260
Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen03.08.1917N3263
Bekanntmachung über den Bedürfnisnachweis für Schauspielunternehmen03.08.1917N3262
Bekanntmachung über Fristung im Sinne des § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung03.08.1917N3261
Bekanntmachung über Graphitindustrie04.08.1917N3266
Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen die Vereinigten Staaten von Amerika09.08.1917N3272
Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für elektrotechnische Erzeugnisse aus den besetzten feindlichen Gebieten09.08.1917N3270
Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 191716.08.1917N3274
Bekanntmachung über die erstmalige Aufstellung einer versicherungstechnischen Bilanz durch die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte18.08.1917N3278
Bekanntmachung über die Errichtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt18.08.1917N3277
Bekanntmachung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt18.08.1917N3276
Bekanntmachung über die Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten30.08.1917N3284
Bekanntmachung über die Verlängerung der Amtsdauer bei den Organen des Handwerkerstandes06.09.1917N3294
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für frisches Obst13.09.1917N3296
Bekanntmachung über Papier, Karton und Pappe15.09.1917N3298
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringn20.09.1917N3303
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben20.09.1917N3302
Verordnung über die Vornahme einer Schweinezwischenzählung27.09.1917N3307
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Leim27.09.1917N3306
Bekanntmachung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch aromatische Nitroverbindungen12.10.1917N3321
Bekanntmachung über Verjährung der Beitragsrückstände in der Angestelltenversicherung12.10.1917N3319
Bekanntmachung über Ätzalkalien und Soda16.10.1917N3323
Verordnung über Kleie aus Getreide18.10.1917N3330
Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1917/18 und über Essigsäureverbrauchsabgabe18.10.1917N3329
Bekanntmachung über die Vornahme einer Volkszählung am 5. Dezember 191718.10.1917N3326
Bekanntmachung über Beitragserstattung nach § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte19.10.1917N3328
Bekanntmachung über Zigarettentabak20.10.1917N3331
Verordnung über Fleischbrühwürfel und deren Ersatzmittel25.10.1917N3337
Bekanntmachung über tabakähnliche Waren27.10.1917N3338
Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier02.11.1917N3348
Bekanntmachung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben02.11.1917N3347
Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen02.11.1917N3345
Bekanntmachung über die staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw.02.11.1917N3343
Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften02.11.1917N3341
Bekanntmachung über die Unfallversicherung der Betriebsbeamten15.11.1917N3364
Bekanntmachung über die Kraftloserklärung von Aktien bei der Liquidation feindlichen Vermögens15.11.1917N3362
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges22.11.1917N3371
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink29.11.1917N3373
Bekanntmachung über die Aufstellung der Jahresrechnung der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen30.11.1917N3374
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen06.12.1917N3378
Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte11.12.1917N3379
Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze13.12.1917N3382
Bekanntmachung über Lohnpfändung13.12.1917N3380
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1917 über die gewerbliche Verarbeitung von Reichsmünzen usw.20.12.1917N3387
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen20.12.1917N3386
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben20.12.1917N3385
Bekanntmachung über die Wiederherstellung von Lebens- und Krankenversicherungen20.12.1917N3391
Bekanntmachung, betreffend die Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett22.12.1917N3389
Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung03.01.1918N3398
Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein10.01.1918N3400
Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland10.01.1918N3399
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland17.01.1918N3406
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland17.01.1918N3405
Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen17.01.1918N3402
Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung17.01.1918N3401
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland20.01.1918N3454
Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland20.01.1918N3407
Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen24.01.1918N3414
Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/1902.02.1918N3416
Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 191808.02.1918N3419
Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung11.02.1918N3421
Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung28.02.1918N3426
Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln07.03.1918N3432
Verordnung gegen den Schleichhandel07.03.1918N3431
Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 191807.03.1918N3429
Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte09.03.1918N3433
Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken10.03.1918N3435
Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken15.03.1918N3434
Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges17.03.1918N3437
Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 191821.03.1918N3441
Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein23.03.1918N3443
Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung28.03.1918N3451
Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung28.03.1918N3450
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes28.03.1918N3445
Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen28.03.1918N3444
Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden11.04.1918N3457
Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs13.04.1918N3458
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen25.04.1918N3463
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben25.04.1918N3462
Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung25.04.1918N3464
Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen02.05.1918N3470
Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände02.05.1918N3469
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink08.05.1918N3474
Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen08.05.1918N3473
Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder16.05.1918N3480
Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht16.05.1918N3479
Verordnung über die Ernteschätzung 191829.05.1918N3483
Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 191806.06.1918N3486
Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse15.06.1918N3488
Bekanntmachung über die Befreiung von der Entrichtung des Stempels nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 191626.06.1918N3497
Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete27.06.1918N3494
Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes26.07.1918N3529
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen01.08.1918N3531
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen01.08.1918N3528
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben01.08.1918N3527
Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel01.08.1918N3526
Verordnung über künstliche Düngemittel03.08.1918N3532
Bekanntmachung zum Biersteuergesetze08.08.1918N3536
Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen15.08.1918N3538
Bekanntmachung über Gummisauger27.08.1918N3541
Bekanntmachung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung28.08.1918N3542
Verordnung über Kolonialwaren02.09.1918N3548
Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 191802.09.1918N3545
Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel23.09.1918N3554
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der Mieter23.09.1918N3553
Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften28.09.1918N3557
Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen02.10.1918N3558
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink03.10.1918N3561
Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene03.10.1918N3559
Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/1917.10.1918N3566
Bekanntmachung über Besenginster17.10.1918N3565
Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier17.10.1918N3564
Bekanntmachung über die Zinsscheine der Reichskriegsanleihen22.10.1918N3568
Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung24.10.1918N3570
Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 191824.10.1918N3569
Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank31.10.1918N3576
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 191731.10.1918N3575
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen31.10.1918N3574
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben31.10.1918N3573
Bekanntmachung über die Bildung von Wohnungsverbänden07.11.1918N3580
Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Württembergischen Notenbank07.11.1918N3579
Verordnung über die wirtschaftliche Demobilmachung07.11.1918N3578
Bekanntmachung, betreffend die Überlassung ausländischer Wertpapiere30.05.1919N3838