Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts

Fundstelle: RGBl 1914, 403 (bei commons.wikimedia.org)

Änderungsgeschichte

Effekt	Norm	vom	Verweis
Geändert durch	Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechte	13.04.1916	N2677
Geändert durch	Gesetz, betreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Reichspatentamt	27.04.1920	N4196
Geändert durch	Bekanntmachung, betreffend die Stundung patentamtlicher Gebühren aus Anlaß des Krieges	22.04.1921	N4644