Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts

Vom 10.09.1914.

Fundstelle: RGBl 1914, 403 (bei commons.wikimedia.org)


Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Geändert durch Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechte13.04.1916N2677
Geändert durch Gesetz, betreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Reichspatentamt27.04.1920N4196