Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Gesetz über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft

Vom 17.04.1919.

Fundstelle: RGBl 1919, 394 (bei alex.onb.ac.at)


Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Verordnung, betreffend die Verwertung von Militärgut23.05.1919N3833
Verordnung über die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen24.05.1919N3832
Verordnung über die Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts24.05.1919N3831
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben24.05.1919N3830
Verordnung über den Verkehr mit Zucker03.07.1919N3870
Verordnung über die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Schlacht- und Nutzvieh15.07.1919N3875
Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 8. Oktober 191916.07.1919N3876
Verordnung gegen den Wucher bei Vermittlung von Mieträumen31.07.1919N3888
Verordnung, betreffend die Ablösung der dem Reiche durch die Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden sowie Leistungen Dritter erwachsenen Verpflichtungen ((Vertragsablösungsverordnung))08.08.1919N3896
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben16.08.1919N3908
Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Erzeugnisse16.08.1919N3907
Verordnung, betreffend die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das Reichswirtschaftsgericht18.09.1919N3948
Verordnung über während des Betriebsjahrs 1919/20 zuzulassende Abweichungen vom Gesetz über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 191830.09.1919N3964
Verordnung über den Verkehr mit Zucker14.10.1919N3973
Verordnung über die Festsetzung von Hilfsbetriebsrechten für das Essigessenzgewerbe im Betriebsjahr 1919/2017.10.1919N3974
Verordnung über die Erhebung eines durch Änderung der Höchstpreise für Häute, Felle und Leder sich ergebenden Zwischengewinns30.10.1919N3987
Verordnung über die Verjährungs- und Vorlegungsfristen26.11.1919N4007
Verordnung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung27.11.1919N4009
Verordnung über die Erhöhung des Holzeinschlags zur Linderung des Mangels an Nutz- und Brennholz29.11.1919N4011
Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich04.12.1919N4042
Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken11.12.1919N4022
Verordnung zur Förderung der Zuckererzeugung und des Zuckerrübenanbaues18.12.1919N4038
Verordnung über Zahlung von Ablieferungsprämien für Brotgetreide, Gerste und Kartoffeln18.12.1919N4026
Verordnung über Kleie aus Getreide19.12.1919N4029
Verordnung über die Regelung der Wildpreise20.12.1919N4037
Verordnung über die Außenhandelskontrolle20.12.1919N4036
Verordnung über Ausdehnung einzelner Verordnungen für die Kriegswirtschaft auf die Übergangswirtschaft12.02.1920N4099
Verordnung, betreffend die Begründung der Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts durch Vereinbarung18.02.1920N4114
Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen21.02.1920N4108
Verordnung über die Erhebung einer zufolge der Aufhebung der Höchstpreise für Häute, Felle und Leder zu leistenden Abgabe26.02.1920N4111
Verordnung, betreffend Aufhebung der Zollfreiheit für Mineralöle27.02.1920N4118
Verordnung über weitere Ermäßigungen der Tabaksteuer10.03.1920N4129
Verordnung über die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ernte 192013.03.1920N4128
Verordnung über die Bilanzierung der Kriegsanleihen24.03.1920N4131
Verordnung über den Verkehr mit Zucker31.03.1920N4144
Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft01.04.1920N4155
Verordnung über die zeitweilige Befreiung von der Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Überschuldung28.04.1920N4201
Verordnung über Aufhebung der Verordnung vom 1. April 1920 und über Heraufsetzung des Grundlohns und Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung30.04.1920N4204
Verordnung über Erhebung eines Branntweinmonopolausgleichs und über Ergänzung des Gesetzes über das Branntweinmonopols vom 26. Juli 191803.05.1920N4226
Verordnung über Abweichung von den Vorschriften des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 191803.05.1920N4225
Verordnung, betreffend Vergütung für die an Abdeckereien abzuliefernden Tiere, Tierkörper und Tierkörperteile04.05.1920N4223
Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat04.05.1920N4216
Verordnung über die Gewährung von Zulagen zu Renten aus der Unfallversicherung05.05.1920N4220
Verordnung über die Errichtung eines Reichsamts für Arbeitsvermittlung05.05.1920N4219
Verordnung über den Schutz von Denkmalen und Kunstwerken08.05.1920N4231
Verordnung über die Versorgung mit Herbstkartoffeln aus der Ernte 192021.05.1920N4256
Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht21.05.1920N4291
Verordnung über Teuerungszuschläge zu den Gebühren für Zeugen und Sachverständige sowie zu den Tagegeldern und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen22.05.1920N4260
Verordnung über die Auflösung eingetragener Genossenschaften25.05.1920N4263
Verordnung über die Regelung der Schwefelsäurewirtschaft31.05.1920N4274
Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen31.05.1920N4272
Verordnung über die Regelung der Teerwirtschaft07.06.1920N4290
Pachtschutzordnung09.06.1920N4294