Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Reichsabgabenordnung

Vom 13.12.1919.

Fundstelle: RGBl 1919, 1993 (bei alex.onb.ac.at)

Berichtigt: RGBl 1920, 40 (bei alex.onb.ac.at); RGBl 1920, 128 (bei alex.onb.ac.at).


Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Modifiziert durch Verordnung über Erleichterungen der Anzeigepflicht nach § 189 der Reichsabgabenordnung27.01.1920N4083
Geändert durch Gesetz über Abänderung des § 11 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung24.03.1921Q2155
Geändert durch Gesetz über die Zuziehung von Hilfsrichtern beim Reichsfinanzhof25.07.1921Q2156
Modifiziert durch Kapitalverkehrsteuergesetz08.04.1922N4880

Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Verordnung zur Einführung der Reichsabgabenordnung18.12.1919N4028
Verordnung über Mitwirkung von Ausschüssen bei der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 nach den Gesetzen vom 10. September 191920.12.1919N4053
Verordnung über die Ausführung des § 22 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung während der Übergangszeit13.02.1920N4103
Verordnung zur Einführung der Reichsabgabenordnung im Bezirke des Landesfinanzamts Unterelbe01.03.1920N4120
Verordnung über die vorläufige Erhebung der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 192020.04.1920N4185
Verordnung zur Überleitung der Gesetzgebung im Bereiche der Einkommensteuer10.05.1920N4232
Verordnung über die Bildung der Ausschüsse bei den Finanzämtern und ihr Verfahren25.05.1920N4276
Verordnung über die Besteuerung des reichssteuerfreien Einkommens durch die Gemeinden28.05.1920N4275
Verordnung über die Durchführung der Steuerverfahren bis zur Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nach der Reichsabgabenordnung12.08.1920N4473
Verordnung über den Übergang von Rechten und Pflichten aus der Steuerverwaltung auf das Reich18.09.1920N4507
Verordnung über das Verfahren in Zuwachssteuersachen aus der Zeit vor dem 1. Juli 191309.01.1921N4569
Verordnung über die Zuständigkeit für Beschwerden im Arrestverfahren bis zur Errichtung der Finanzgerichte22.02.1921N4591
Verordnung über die Bildung der Finanzgerichte05.08.1921N4735
Verordnung über den Ausgleich von Härten bei Anwendung des § 15 Nr. 8 des Gesetzes über das Reichsnotopfer19.08.1921N4737
Verordnung über den Ausgleich von Härten bei der Einkommensteuer nach dem Einkommensteuergesetze vom 29. März 1920 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 192120.08.1921N4745
Verordnung zur Überleitung des Verfahrens in Doppelsteuersachen30.08.1921N4743
Verordnung über die steuerliche Behandlung der Deutschen in den auf Grund des Friedensvertrags aus dem Deutschen Reiche ausgeschiedenen Gebieten und im Saarbeckengebiete03.09.1921N4744
Verordnung über die Durchführung der Steuerverfahren während der Übergangszeit11.10.1921N4756
Verordnung über die Unterwerfung im Strafverfahren gemäß § 410 der Reichsabgabenordnung01.11.1921N4765
Verordnung über Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit des Hauptzollamts Jonas in Hamburg und des Hauptzollamts Bremerhaven im Verwaltungsstrafverfahren05.11.1921N4772
Verordnung über die Befreiung der Hamburgischen Testamente von der Körperschaftsteuer21.11.1921N4774
Verordnung über den Zeitpunkt des Ausßerkrafttretens der Vergnügungssteuerordnungen der Gemeinden (§ 13 Abs. 3 des Landessteuergesetzes)03.12.1921N4787
Verordnung über Befreiung von Molkereigenossenschaften von der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer18.02.1922N4845
Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher für die Ausführung der Zwangsvollstreckung im Ausgleichsverfahren20.02.1922N4839
Verordnung, betreffend die Übertragung der Ausführung der Zwangsvollstreckung im Ausgleichsverfahren an Gerichtsvollzieher20.02.1922N4838
Verordnung über die kapitalertragsteuerliche Behandlung der Mitglieder ausländischer Missionen usw.11.03.1922N4855

Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

EffektNormvomVerweis
ModifiziertStrafprozeßordnung01.02.1877N462
ModifiziertEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche18.08.1896N1151
ÄndertGesetz gegen die Steuerflucht26.07.1918N3518
ÄndertGesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern26.07.1918N3519
ÄndertBekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Reichsfinanzhofordnung21.09.1918N3552
ÄndertVerordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland21.11.1918N3597
ÄndertVerordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ins Ausland vom 21. November 191815.01.1919N3675
ÄndertErbschaftssteuergesetz10.09.1919N3933
ÄndertGesetz über die Reichsfinanzverwaltung10.09.1919N3936
ÄndertGrunderwerbsteuergesetz12.09.1919N3939