Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Finanzverwaltung
DatumTitelVerweis
21.01.1868Bekanntmachung, betreffend die Wahrnehmung der Central-Kassengeschäfte des Norddeutschen BundesN26
12.03.1884Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung des Hauptzollamts in HamburgN680
31.03.1885Gesetz, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt Bremen an das deutsche ZollgebietN723
27.05.1885Gesetz, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867N729
09.08.1888Bundesrathsbeschluß, betreffend Einführung einheitlicher Zoll- und SteuerformulareN10314
03.10.1888Vorläufige Bestimmungen über die Statistik des Waarenverkehrs des Zollgebiets mit dem Auslande aus Anlaß des bevorstehenden Zollanschlusses von Hamburg, Bremen und einigen preußischen und oldenburgischen GebietstheilenN10320
20.08.1889Bestimmungen über die auf Grund des § 10 des Vereinszollgesetzes für Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren, sowie über die an Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen auf Kosten des Reichs zu gewährenden besonderen VergütungenN10352
19.12.1889Regulativ über den Zoll- oder steueramtlichen Verschluß von Schiffen, welche den Rhein und seine konventionellen Nebenflüsse befahrenN10355
09.06.1895Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von VermögensstrafenN1106
29.06.1910Bestimmungen zur Regelung der Abrechnungen zwischen der Reichshauptkasse und den LandeskassenN10945
31.12.1914Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung der Zinsvergütung für vorzeitige Einzahlung gestundeter Zölle und ReichssteuernN2296
15.03.1915Bekanntmachung, betreffend die gestundeten Zölle und ReichssteuernN2353
26.07.1918Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und SteuernN3519
22.02.1919Namensänderung des Kaiserlichen Zoll- und Steuer-RechnungsbürosN3740
10.09.1919Gesetz über die ReichsfinanzverwaltungN3936
16.09.1919Verordnung über die Übernahme von Landesbeamten in die ReichsfinanzverwaltungN3953
23.09.1919Verordnung, betreffend die Verwaltung der GrunderwerbsteuerN3955
27.09.1919Verordnung zur Einführung der ReichsfinanzverwaltungN3963
30.10.1919Verordnung über die Bereitstellung von Räumen und Naturalquartieren für Grenzzollbehörden und GrenzzollbeamteN3991
31.10.1919Erlaß, betreffend die Einsetzung eines ReichsabwicklungsamtsN4000
13.12.1919ReichsabgabenordnungN4027
18.12.1919Verordnung zur Einführung der ReichsabgabenordnungN4028
20.12.1919Verordnung über Mitwirkung von Ausschüssen bei der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 nach den Gesetzen vom 10. September 1919N4053
01.03.1920Verordnung zur Einführung der Reichsabgabenordnung im Bezirke des Landesfinanzamts UnterelbeN4120
25.05.1920Verordnung über die Bildung der Ausschüsse bei den Finanzämtern und ihr VerfahrenN4276
18.09.1920Verordnung über den Übergang von Rechten und Pflichten aus der Steuerverwaltung auf das ReichN4507
09.01.1921Verordnung über das Verfahren in Zuwachssteuersachen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1913N4569