Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Sonstige Gerichtsbarkeiten
DatumTitelVerweis
22.07.1915Verordnung über das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für KriegsbedarfN2448
14.01.1918Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917N3409
23.01.1919Verordnung über die Bildung der Spruchabteilungen des Reichsschiedsgerichts für KriegswirtschaftN3698
18.02.1919Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichs-MilitärversorgungsgerichtN3734
27.05.1919Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in dem im § 2 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen auf dem Textilgebiete vom 1. Februar 1919 bezeichneten FällenN3837
18.09.1919Bekanntmachung über das Verfahren vor dem Reichswirtschaftsgericht in den in der Verordnung, betreffend die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das Reichswirtschaftsgericht, vom 18. September 1919 bezeichneten FällenN3949
18.09.1919Verordnung, betreffend die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das ReichswirtschaftsgerichtN3948
04.12.1919Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das ReichN4042
18.02.1920Verordnung, betreffend die Begründung der Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts durch VereinbarungN4114
21.05.1920Verordnung über das ReichswirtschaftsgerichtN4291
21.05.1920Weitere Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichsmilitärversorgungsgericht sowie über das Verfahren vor ihnenN4270
26.06.1920Bekanntmachung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Reichswirtschaftsgerichts in Ausgleichssachen (Abschnitte IV bis VI des Reichsausgleichsgesetzes)N4416
20.08.1920Bekanntmachung über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichswirtschaftsgerichts bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres WohnsitzesN4475