Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Branntweinsteuer, Branntweinmonopol
DatumTitelVerweis
04.05.1868Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenzollernschen LandenN34
08.07.1868Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und GebietstheilenN44
16.05.1873Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in Elsaß-LothringenN300
16.11.1874Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in Gebietstheilen, welche in die Zollgrenze eingeschlossen werdenN369
19.07.1879Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen ZweckenN558
23.12.1879Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen ZweckenN10123
01.03.1880Bekanntmachung, betreffend die Beglaubigung von Meßgeräthen, welche zur Ausführung der in dem Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, vorgeschriebenen Prüfung von Holzgeist und Essig erforderlich sindN10127
20.01.1883Abänderungen des Regulativs, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen ZweckenN10178
24.06.1887Gesetz, betreffend die Besteuerung des BranntweinsN804
09.09.1887Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins im Großherzogthum BadenN819
23.09.1887Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins im Königreich WürttembergN820
25.09.1887Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins in den Hohenzollernschen LandenN821
27.09.1887Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins im Königreich BayernN822
27.09.1887Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betreffend die Besteuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Jul 1879N10266
24.12.1887Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuer-Gesetz vom 24. Juni 1887N10277
27.12.1887Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuer-Gesetz vom 24. Juni 1887N10278
01.03.1888Weitere Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuer-Gesetz vom 24. Juni 1887N10282
21.06.1888Bestimmungen über die Denaturirung des BranntweinsN10292
19.07.1888(Bundesrathsbeschluß, betreffend Export-Bonifikation bei der Ausfuhr von Branntwein und Branntweinfabrikaten)N10303
19.07.1888(Bundesrathsbeschluß über die Ermittelung des Alkoholgehalts des zur steuerlichen Abfertigung gelangenden Branntweins)N10302
24.01.1889Bestimmungen, betreffend die Statistik der Branntweinbrennereien und der BranntweinbesteuerungN10332
05.06.1889Anleitung zur Ermittelung des Alkoholgehalts im BranntweinN10341
05.06.1889Weitere Ausführungsbestimmungen zum BranntweinsteuergesetzN10340
30.07.1889Bestimmungen, betreffend die Veröffentlichung periodischer Mittheilungen über den jeweiligen Stand der Branntweinproduktion und BesteuerungN10349
03.08.1889Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetz rücksichtlich des Umfanges der von der Branntweinsteuergemeinschaft zu tragenden Kosten der ersten Anschaffung der Sammelgefäße etc.N10350
18.12.1889(Bekanntmachung über die Steuerfreiheit des zur Herstellung von Lacken und Polituren verwendeten Branntweins)N10354
01.07.1890Vorschriften für die Veranlagung der Brennereien zum KontingentN10363
08.06.1891Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887N954
18.06.1891Bestimmungen, betreffend die Veranlagung der Hefenbrühe oder Brauereiabfälle verarbeitenden BrennereienN10385
02.07.1891Anleitung zur Bestimmung des Extraktgehalts von BranntweinN10389
02.07.1891Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Juni 1891, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887N103890
27.10.1892Abänderung der Bestimmungen über die Statistik der Branntweinbrennereien und der BranntweinbesteuerungN10423
08.12.1892Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen ZweckenN10425
17.02.1893Anleitung zur Bestimmung des Extraktgehalts von BranntweinN10429
09.03.1893Branntwein-ReinigungsordnungN10430
07.08.1893(Bundesrathsbeschluß, betreffend die Verwendung neuer Rechnungstafeln bei der Ermittelung des Alkoholgehalts von Likören, Fruchtsäften, Essenzen, Extrakten und dergleichen)N10440
26.01.1894Vorschriften, betreffend die Veranlagung der Brennereien zum Kontingente für die Kontingentsperiode 1893/96N10451
16.06.1895Gesetz, betreffend die Abänderung des BranntweinsteuergesetzesN1110
27.06.1895Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 16. Juni 1895, betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887N10475
19.12.1895Vorschriften für die Vergütung der Branntweinsteuern bei der Ausfuhr von flüssigen, alkoholhaltigen Parfümerien sowie von alkoholhaltigen Kopf-, Zahn- und MundwassernN10484
27.02.1896Bestimmungen über den Handel mit denaturirtem BranntweinN10489
14.07.1896Bestimmungen, betreffend die Statistik der Branntweinbrennerei und BranntweinbesteuerungN10500
08.02.1897Vorschriften, betreffend die Abänderung des Branntwein-Niederlage-RegulativsN10518
08.02.1897(Bundesrathsbeschluß über die steuerliche Behandlung der Weinbrennereien)N10517
09.03.1897Ergänzung der Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil- etc. Zwecken, sowie der weiteren Bestimmungen zur Ausführung des BranntweinsteuergesetzesN10520
07.07.1897Vorschriften, betreffend die Kontingentirung der Brennereien für die Kontingentsperiode 1898/1903N10526
04.04.1898Gesetz, betreffend die anderweite Festsetzung des Gesammtkontingents der BrennereienN1229
10.07.1900Vorschriften über die Branntwein-StatistikN10605
10.07.1900Branntweinsteuer-BefreiungsordnungN10604
10.07.1900AlkoholermittlungsordnungN10603
10.07.1900Branntwein-ReinigungsordnungN10602
10.07.1900Branntwein-LagerordnungN10601
10.07.1900Branntwein-BegleitscheinordnungN10600
10.07.1900MeßuhrordnungN10599
10.07.1900BrennereiordnungN10598
10.07.1900Branntweinsteuer-GrundbestimmungenN10597
05.11.1900Anweisung für die Revision der ProbenehmerN10617
18.09.1902KontingentirungsordnungN10681
18.09.1902Abänderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-AusführungsbestimmungenN10680
15.07.1909BranntweinsteuergesetzN1816
06.09.1909Ausführungsanweisung für die Festsetzung des DurchschnittsbrandesN10916
09.09.1909Essigsäure-Nachsteuer-OrdnungN10922
09.09.1909Branntwein-Nachsteuer-OrdnungN10921
09.09.1909Essigsäure-OrdnungN10920
09.09.1909Branntweinsteuer-BefreiungsordnungN10919
09.09.1909BrennereiordnungN10918
09.09.1909Branntweinsteuer-GrundbestimmungenN10917
28.11.1909MeßuhrordnungN10928
18.03.1910Bestimmungen über Art und Anbringung des Verschlusses an Behältnissen des zum Kleinhandel bestimmten vollständig vergällten BranntweinsN10935
14.06.1912Gesetz, betreffend Beseitigung des BranntweinkontingentsN1998
15.10.1914Bekanntmachung, betreffend die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1914/15N2236
26.11.1914Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Topinamburs sowie von Rüben und Rübensäften in BrennereienN2265
04.02.1915Bekanntmachung über weitere Regelung des Brennereibetriebs und des BranntweinverkehrsN2317
28.04.1915Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Mai 1915N2382
20.05.1915Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Juni 1915N2392
28.06.1915Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Juli, August und September 1915N2424
25.09.1915Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Oktober, November und Dezember 1915N2492
01.12.1915Bekanntmachung wegen weiterer Freigabe von Branntwein zur Versteuerung in den Monaten Oktober, November und Dezember 1915N2546
23.12.1915Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Januar, Februar und März 1916N2566
10.02.1916Bekanntmachung über Erleichterungen für landwirtschaftliche Brennereien im Betriebsjahr 1915/16N2607
29.02.1916Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur VersteuerungN2620
12.10.1916Bekanntmachung über Erleichterungen im Brennereibetrieb und Branntweinverkehr und Regelung der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1916/17N2936
02.11.1916Bekanntmachung über die Regelung der Verbrauchsabgabenermäßigungen und weitere Erleichterungen im Brennereibetrieb im Betriebsjahr 1916/17N2963
28.06.1917Bekanntmachung, betreffend steuerfreie Verwendung von BranntweinN3222
18.10.1917Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1917/18 und über EssigsäureverbrauchsabgabeN3329
26.07.1918Gesetz über das BranntweinmonopolN3517
17.10.1918Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/19N3566
30.09.1919Verordnung über während des Betriebsjahrs 1919/20 zuzulassende Abweichungen vom Gesetz über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918N3964
17.10.1919Verordnung über die Festsetzung von Hilfsbetriebsrechten für das Essigessenzgewerbe im Betriebsjahr 1919/20N3974
07.03.1920Bekanntmachung, betreffend die Durchführung des § 258 Ziffer 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918N4126
03.05.1920Verordnung über Erhebung eines Branntweinmonopolausgleichs und über Ergänzung des Gesetzes über das Branntweinmonopols vom 26. Juli 1918N4226
03.05.1920Verordnung über Abweichung von den Vorschriften des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918N4225
12.05.1920Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über Erhebung eines Branntweinmonopolausgleichs und über Ergänzung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 3. Mai 1920N4246
28.10.1920Verordnung über während des Betriebsjahrs 1920/21 zuzulassende Abweichungen vom Gesetz über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918 und über Änderungen der Verordnung über Erhebung eines Branntweinmonopolausgleichs usw. vom 3. Mai 1920N4511